EU schliesst Nachverhandlungen zum Brexit Vertrag aus
Die Position der EU gegenüber dem Brexit-Vertrag hat sich nicht verändert. Deswegen schliesst sie auch Nachverhandlungen aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will den Brexit nicht neu verhandeln.
- Am Dienstag stimmt das britische Unterhaus über den Austrittsvertrag mit der AU ab.
Einen Tag vor der Abstimmung im britischen Parlament hat die EU Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag ausgeschlossen. «Wir werden nicht neu verhandeln», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. «Unsere Position hat sich nicht verändert.»
Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag ab. Er regelt unter anderem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten nach dem Brexit, die Finanzforderungen an London und soll dafür sorgen, dass es an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland weiter keine Grenzkontrollen gibt.
Weitere Teile der Opposition, aber auch rund hundert Abgeordnete der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May lehnen das Abkommen jedoch ab. Eine Annahme scheint deshalb unwahrscheinlich.
Der Europäische Gerichtshof hatte am Montag entschieden, dass Grossbritannien die Austrittserklärung auch einseitig rückgängig machen könnte. Dies könnte für britische Abgeordnete, die auf einen Verbleib in der EU spekulieren, ein weiteres Argument sein, gegen den Austrittsvertrag zu stimmen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe darauf verwiesen, dass der vorliegende Deal «der bestmögliche» sei, sagte die Kommissionssprecherin. Er sei bereits von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt worden. «Was uns betrifft, tritt das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der EU aus.»
