EU-Staaten einigen sich auf zwölftes Paket mit Russland-Sanktionen
Die EU einigt sich auf das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland. Der Diamanthandel soll eingeschränkt und der Preisdeckel für Öl verstärkt werden
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Staaten einigen sich auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland.
- Der für das Land wichtige Diamantenhandel soll stark eingeschränkt werden.
- Zudem kommen über 100 Personen und Organisationen neu auf die Sanktionsliste.
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das bestätigte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Das Paket sieht vor, ein Einfuhrverbot für Diamanten einzuführen und den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Zudem sind für weitere Güter Handelsbeschränkungen sowie Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen geplant. Diese sollen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
Die Einigung erfolgte am Donnerstagabend während des EU-Gipfels. Sie soll nun bis Freitag in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden.
Im Gegensatz zu Grossbritannien hat die EU bislang kein Importverbot für Diamanten aus Russland verhängt. Grund war lange vor allem der Widerstand Belgiens, wo die flämische Hafenstadt Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt ist.
Russland gilt wiederum als weltweit grösster Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,41 Milliarden Euro).
Über 100 Personen und Organisationen betroffen
Neben den wirtschaftlichen Strafmassnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 100 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Diese könnten dann nicht mehr über in der EU vorhandene Vermögen verfügen. Die betroffenen Personen dürften zudem nicht mehr in die EU einreisen. Sie sollen zum Beispiel aus dem russischen Militär-, Verteidigungs- und IT-Sektor stammen.
Das bislang letzte Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es umfasste beispielsweise ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmassnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
