EU-Staaten wollen gemeinsame Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche schaffen
In der EU soll eine Stelle zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Geldwäsche geschaffen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Eigenständige Behörde oder Ausschuss bei Bankenaufsicht denkbar.
Bei einem Treffen in Brüssel einigten sich die EU-Finanzminister am Donnerstag darauf, die EU-Kommission mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu beauftragen. Demnach könnte die Überwachung von Geldströmen, die derzeit massgeblich nationalen Kontrollbehörden obliegt, auf eine Unionseinrichtung übertragen werden.
Einem gemeinsamem Positionspapier von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und Lettland von Mitte November zufolge könnte zu diesem Zweck entweder eine neue EU-Behörde oder ein unabhängiger Ausschuss bei der europäischen Bankenaufsicht EBA geschaffen werden. Ausserdem sollen demnach die gesetzlichen Vorschriften gegen Geldwäsche in den EU-Ländern angeglichen werden. Dafür könnte die EU-Geldwäscherichtlinie in eine Verordnung umgewandelt werden.
Geldwäsche-Skandale in Europa hatten sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Namhafte Geldinstitute wie die Danske Bank, die ING und die Deutsche Bank waren darin verwickelt. Die EU-Kommission hatte in diesem Zusammenhang «auf eine Reihe von Schwachstellen bei Banken, zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden sowie bei der Zusammenarbeit innerhalb der EU» hingewiesen.
