EU will Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca verschärfen
Die EU-Kommission will heute den bereits bestehenden Kontrollmechanismus für Impfstoff-Exporte überarbeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Es geht in erster Linie um Exporte an Staaten, die Corona-Impfstoffe selbst herstellen.
- Auch Staaten, deren Bevölkerung bereits weitgehend geimpft ist, sollen betroffen sein.
Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca will die EU-Kommission verschärfte Möglichkeiten für Exportstopps schaffen. «Wir werden handeln», sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. Ein Kommissionssprecher kündigte für Mittwoch eine «Überarbeitung» des bereits bestehenden Kontrollmechanismus für Impfstoff-Exporte an.
Laut einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, beabsichtigt die Kommission, die Bedingungen für den Export von Dosen in Staaten zu verschärfen, die Corona-Impfstoffe selbst herstellen oder deren Bevölkerung bereits weitgehend geimpft ist. Die überarbeitete Regelung soll auch verhindern, dass ein Unternehmen ein Exportverbot «umgeht», indem es von der EU blockierte Dosen durch ein anderes Land transportiert, wie es aus EU-Kreisen hiess.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Astrazeneca am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen. Sie warf dem Unternehmen vor, im ersten Quartal nur 30 Prozent der vereinbarten Menge an die EU zu liefern.
«Astrazeneca hat uns schlechten Ruf eingebracht»
«Die fehlenden Dosen von Astrazeneca haben in ganz Europa ein sehr ernstes Problem geschaffen», sagte Gallina. «Insgesamt hat Astrazeneca uns allen einen schlechten Ruf eingebracht.» Die EU-Kommission, welche die Impfstoffbeschaffung im Namen der Mitgliedstaaten organisiert, war wegen der allgemeinen Knappheit von Corona-Impfstoffen in die Kritik geraten.
Brüssel liegt deshalb vor allem mit Grossbritannien im Streit, das von Lieferproblemen bei Astrazeneca bislang deutlich weniger betroffen war und zugleich grosse Mengen Impfstoff anderer Hersteller aus der EU importiert. Astrazeneca begründet die Lieferengpässe damit, dass die Probleme hauptsächlich in Produktionsstätten in der EU aufgetreten seien.
Wegen des Streits müssen Impfstoffhersteller in der EU bereits alle Ausfuhren in Drittländer anmelden und genehmigen lassen. Bislang wurde von hunderten Ausfuhranträgen aber nur einer nicht bewilligt. Italien hatte Anfang März eine Lieferung Astrazeneca-Impfstoff an Australien unterbunden.
Biontech/Pfizer und Moderna würden Pflichten erfüllen
«Da Astrazeneca bislang nur wenig produziert, liegen von ihnen auch nicht viele Ausfuhranträge vor», sagte Kommissionsvertreterin Gallina. Exporte anderer Hersteller wolle die EU hingegen nicht blockieren. Biontech/Pfizer und Moderna etwa würden ihre Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen, «und das ist, was für uns zählt», sagte die Italienerin.
Im Zentrum der Debatte um Exportbeschränkungen steht nun ein Werk in den Niederlanden, das bald die Produktion von Astrazeneca-Impfstoff aufnehmen soll. Die EU und Grossbritannien beanspruchen die künftige Produktion für sich.
Das Thema steht beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Donnerstag und Freitag auf der Tagesordnung. Ein niederländischer Regierungsvertreter sprach sich grundsätzlich für einen Kompromiss mit Grossbritannien aus. Ein Ausfuhrverbot wäre ein «Lose-Lose-Szenario», sagte er. Den Haag werde aber der Kommission in ihrer Entscheidung folgen - und notfalls den Exportstopp durchsetzen, fügte er hinzu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Nacht zum Dienstag ihre Unterstützung zu. «Wir haben ein Problem mit Astrazeneca», sagte sie im Anschluss an die Konferenz mit den Ministerpräsidenten.
Es sei «völlig richtig», dass die EU-Kommission bei den Herstellern auf Erfüllung ihrer Lieferzusagen poche, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD). Allerdings müssten auch die Konsequenzen von Exportstopps bedacht werden. Denn bei Impfstoffen gehe es um komplizierte Lieferketten, bei denen Europa auch Bestandteile aus Drittstaaten beziehe.
