EU will nicht durch Änderungswünsche bei Brexit Öl ins Feuer giessen
Die EU-Mitlgieder sind sich einig, dass sie keine Änderungswünsche am Brexitvertrag äussern werden. Diese würden die angespannte Stimmung nur verschärfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Da der Brexit genug unter Beschuss steht, verzichtet die EU auf Änderungswünsche.
- Sonst bestehe die Möglichkeit, dass der Vertrag von Grossbritannien abgelehnt werde.
Angesichts der grossen politischen Widerstände in Grossbritannien will die EU nicht selbst noch auf Änderungen an dem Entwurf des Brexit-Vertrages dringen. Die anderen 27 EU-Staaten seien sich «einig, dass sie kein Öl ins britische Feuer giessen wollen», sagte ein Diplomat nach einem Treffen der EU-Botschafter heute Sonntag in Brüssel. Ein weiterer Diplomat sagte, die EU wolle britischen Kritikern durch eigene Änderungswünsche nicht die Möglichkeit geben, «das ganze Paket wieder aufzuschnüren».
Die Botschafter der 27 EU-Staaten ohne Grossbritannien hatten am Sonntag erstmals über den Entwurf des Austrittsvertrag beraten, der am 25. November bei einem Sondergipfel verabschiedet werden soll. Der 585 Seiten lange Text sieht insbesondere eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, regelt die künftigen Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und den Status der britischen Provinz Nordirland.
Nachverhandlungen gefordert
In Grossbritannien hat die Vereinbarung zu mehreren Rücktritten von Mitgliedern des Kabinetts von Premierministerin Theresa May und Protesten im Parlament geführt. Noch in der Regierung verbliebene Brexit-Hardliner fordern von May Nachverhandlungen zu dem Austrittsabkommen.
Nach Veröffentlichung des Brexit-Vertrags in der vergangenen Woche hatten sich auch einige EU-Staaten unzufrieden gezeigt. Dabei ging es insbesondere um die künftigen Fischereirechte in britischen Gewässern. Spanien übte zudem Kritik an den Bestimmungen zur Zukunft des britischen Gebiets Gibraltar auf der iberischen Halbinsel.
Mögliche Änderungen wegen Gibraltar
Fischerei sei bei dem EU-Treffen am Sonntag mit Blick auf die Austrittsvereinbarung «kein Thema» mehr gewesen, sagte ein Diplomat. Allerdings habe sich Spanien nochmals zu Gibraltar geäussert. Die anderen EU-Staaten hoffen den Angaben zufolge aber, dass Madrid nicht auf Änderungen an dem Brexit-Text bestehen wird.
Der Textentwurf einer politischen Erklärung der EU-27 zu den künftigen Beziehungen mit Grossbritannien soll wie geplant am Dienstag veröffentlicht werden. Auch er wurde bei dem Botschaftertreffen diskutiert. Die fertige Erklärung werde voraussichtlich 20 Seiten lang sein, sagte ein Diplomat. «Die endgültige Version wird keine Überraschungen beinhalten.»
Die EU hat bisher gut sechs Seiten mit Stichpunkten zu der Erklärung veröffentlicht. Ziel ist demnach unter anderem die «Schaffung eines Freihandelsgebiets» im Warenverkehr ohne jegliche Zölle. Hinzu kommen angestrebte Vereinbarungen etwa zu Luftverkehr, Energie, Fischerei, Verteidigung oder Strafverfolgung. Verhandlungen darüber sollen direkt nach dem Brexit im März kommenden Jahres beginnen.
