Europarat: Deutschland soll härter gegen Korruption vorgehen
Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Politik der Bundesregierung? Und welche Interessenskonflikte haben Spitzenpolitiker? Laut einem Expertengremium muss darüber Transparenz herrschen. Deutschland soll hier Etliches nachbessern.
Das Wichtigste in Kürze
- Um Korruption in den obersten Regierungskreisen zu bekämpfen, hat ein Expertengremium des Europarats deutlich mehr Einsatz von Deutschland gefordert.
Einem nun veröffentlichten Bericht zufolge mangelt es unter anderem an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben. Es solle in diesem Zusammenhang etwa offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben.
Mit Blick auf ehemalige Spitzenpolitiker in hohen Wirtschaftspositionen schlägt die Gruppe eine längere Übergangszeit nach dem Ausscheiden aus der Politik vor - auch weil diese Menschen teils am Lobbying beteiligt seien. Bis Ende April 2022 soll Deutschland dem Europarat berichten, wie weit sie mit der Umsetzung der verbindlichen Empfehlungen aus dem aktuellen Report sind.
Das Expertengremium empfiehlt zudem, dass es für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre klare Regeln geben sollte, um Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und ihrem Amt unverzüglich offenzulegen. Zusätzlich wollen die Experten eine Pflicht für diese Politiker sehen, Auskunft über deren finanzielle Beteiligungen zu geben. Um Korruption vorzubeugen, schlägt die Europarats-Gruppe auch einen Verhaltenskodex für Menschen in hohen politischen Ämtern vor. Darin soll etwa ein integrer Umgang mit Geschenken und Lobbyisten geregelt sein. Für die Umsetzung des Kodexes solle es einen Kontrollmechanismus geben.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, unterstützte die Forderungen des Gremiums und griff den Koalitionspartner an: «Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fussspur.» Die SPD werde sich weiterhin für die Umsetzung der Europarats-Empfehlungen einsetzen. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte «ein Lobbyregister, das diesen Namen verdient». Darin solle transparent werden, wann und wie welche Lobbyisten Einfluss auf Gesetzesinitiativen der Bundesregierung genommen hätten.
Scharfe Kritik äusserte das Gremium an den Regeln zum Zugang der Öffentlichkeit zu behördlichen Dokumenten. Die zahlreichen Gründe, einen entsprechenden Antrag abzulehnen und deren extensive Nutzung, seien problematisch. Man sei auch über die Kosten von bis zu 500 Euro besorgt, die mit einem Antrag anfielen. In einigen Fällen könne das abschreckend wirken und den Zweck des Gesetzes unterwandern. Die Experten fordern eine unabhängige Analyse der Regelung.
Auch mit Blick auf die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sieht das Gremium Luft nach oben. Zwar loben die Experten die Institutionen für ihre klaren Regeln etwa zu Geschenken und Nebentätigkeiten, doch sollte etwa der Schutz von Whistleblowern über die Geheimhaltung der Identität hinausgehen und die Überprüfung neuer Mitarbeiter gestärkt werden. Justizministerin Lambrecht sagte in diesem Zusammenhang, man werde ein Gesetz zum umfassenden Schutz von Whistleblowern schaffen.
Der Europarat mit Sitz im französischen Strassburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Die Staatengruppe gegen Korruption wurde 1999 gegründet und zählt insgesamt 50 Mitgliedstaaten, deren Engagement im Kampf gegen Korruption sie in regelmässigen Abständen beurteilen. Im vergangenen Jahr hatten die Experten Deutschland gerügt, da ihrer Ansicht nach die Empfehlungen des letzten Berichts von 2015 etwa zum Umgang des Parlaments mit Lobbyisten nur ungenügend berücksichtigt worden seien.
