Europarat fordert Verbesserungen in britischen Abschiebezentren
Sachverständige des Europarats fordern bessere Haftbedingungen in britischen Abschiebezentren und kritisieren «gefängnisähnliche» Bedingungen vor Ort.
Experten des Europarats fordern von der britischen Regierung bessere Haftbedingungen für Migranten in Abschiebezentren und Gefängnissen. Das geht aus einem Bericht des Europäischen Anti-Folter-Ausschusses (CPT) hervor, der am Donnerstag in Strassburg veröffentlicht wurde.
Der Ausschuss hatte im vergangenen Frühjahr Abschiebezentren und Gefängnisse im Vereinigten Königreich besucht und die Haftbedingungen der Menschen geprüft, die auf Basis der Einwanderungsgesetze dort inhaftiert sind.
«Gefängnisähnliche» Bedingungen kritisiert
In dem Bericht äusserte der Ausschuss eine Reihe an Bedenken – etwa zu der Ungewissheit der Migranten über die Dauer ihrer Inhaftierung und «gefängnisähnliche» Bedingungen in manchen Zentren. Die Autoren fordern die britische Regierung unter anderem dazu auf, die Inhaftierung zeitlich zu begrenzen und den Mitarbeitern in den Zentren fortlaufende Schulungen zu zwischenmenschlichen Kompetenzen und kulturellem Bewusstsein anzubieten.
Die geplante Ruanda-Abschiebepolitik gebe Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Behandlung schutzbedürftiger Menschen und der Abschiebung in Länder, wo die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet sei. Die regierende konservative Partei will Migranten mit scharfen Gesetzen abschrecken und irregulär eingereiste Menschen nach Ruanda abschieben – unabhängig von ihrem Asylstatus.
Hardliner fordern Menschenrechtskonvention-Ausstieg
Dabei kam es bereits zum Konflikt mit dem zum Europarat gehörenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Konservative Hardliner in Grossbritannien fordern seit einiger Zeit den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die britische Regierung wies in einer Stellungnahme einen Grossteil der Vorwürfe zurück: «Sie spiegelt nicht die wichtige Arbeit wider, die wir leisten, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in unserer Obhut zu gewährleisten.»
Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an. Im Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – dem CPT – sitzen unabhängige Sachverständige, die in den Mitgliedsstaaten die Behandlung von Menschen überprüfen, denen die Freiheit entzogen wurde.
