Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor

Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Massnahmen konkreter.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform präsentiert, die unter anderem schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsehen.

Zuvor hatten sich zudem die Ampelfraktionen im Bundestag auf ein Sicherheitspaket geeinigt, das nach dem Terroranschlag von Solingen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern soll. Beide Gesetzesvorhaben zielen auf eine Stärkung der inneren Sicherheit und einen effizienteren Umgang mit Migration ab.

Faeser betonte, dass sie das neue gemeinsame europäische Asylsystem mit Hochdruck umsetzen wolle. «Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir jetzt an», sagte Faeser. Es sei ein wichtiges Signal in Europa, dass Deutschland das neue Recht schnell und umfassend umsetze.

Den Gesetzentwürfen zufolge soll unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden. So soll in Fällen, in denen Sicherheits- oder Ordnungsrisiken bestehen, keine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt werden. Stattdessen soll eine sofortige Abschiebung erfolgen.

Die europäische Asylreform war nach jahrelangem Streit im Mai beschlossen worden. Sie regelt die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu. Ausserdem sieht sie schnelle Asylverfahren an den Aussengrenzen und einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach unter bestimmten Bedingungen auch in Nicht-EU-Länder – sogenannte Drittstaaten – abgeschoben werden.

Migration ist auch ein zentraler Bestandteil des zuvor vereinbarten Sicherheitspakets der drei Ampelfraktionen im Bundestag. Die Koalition hatte es nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten im August auf den Weg gebracht.

«Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten», sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Man werde Ordnung und Kontrolle bei der Migration verstärken. Zudem seien Massnahmen im Bereich des Waffenrechts vorgesehen, «um sich um die wachsende Messerkriminalität in Deutschland zu kümmern».

FDP-Politiker: Kontrollierte Migration als Schlüssel zur inneren Sicherheit Kuhle hob hervor: «Das Wichtigste an diesem Paket ist, dass die Fehlanreize im Bereich der Migration endlich reduziert werden.» In diesem Punkt bleibe es bei der Einigung der Bundesregierung.

Diese sehe im Regelfall die Streichung von Leistungen für Menschen vor, für deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig sei. In solchen Fällen müssten die Betroffenen schneller abgeschoben werden.

CDU-Chef Friedrich Merz geht das nicht weit genug. Die Zurückweisungen an den Grenzen fehlten in dem Konzept völlig, kritisierte der gemeinsame Unions-Kanzlerkandidat am Samstag in einer Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Man brauche Einwanderung für den Arbeitsmarkt, die Gesellschaft, das Land.

Man stelle aber auch eine überproportionale Kriminalität unter denen fest, die in den vergangenen zehn Jahren ins Land gekommen seien. Es gebe eine wachsende Zahl junger Männer ohne Fluchtgrund, die hier angekommen seien und hier die allergrössten Probleme machten. Menschen, die vor Krieg flüchteten, werde man aber weiter helfen, betonte er.