Faeser mahnt vor 1. Mai zu friedlichen Demonstrationen
Innenministerin Faeser sieht den 1. Mai als Symbol für soziale Gerechtigkeit und ruft alle Gruppen auf, friedlich zu demonstrieren. Die Polizei werde gegen Ausschreitungen von Extremisten entschieden vorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Blick auf den 1. Mai zu friedlichen Formen des Protests gemahnt.
«Der 1. Mai steht für soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich appelliere an alle Gruppen, friedlich zu demonstrieren.»
Gewalt sei niemals ein Mittel in der demokratischen Auseinandersetzung, betonte die Ministerin. «Die Polizei wird Ausschreitungen, Randale und Gewalt von Linksextremisten, teils aber auch von Rechtsextremisten und Chaoten sehr deutlich entgegentreten.» Wer Polizei- und Rettungskräfte attackiere, müsse mit harten Konsequenzen rechnen. Die Bundespolizei werde die Landespolizeien «mit starken Kräften» unterstützen. Faeser dankte den Einsatzkräften von Bund und Ländern bereits im Voraus für ihren Einsatz.
Der 1. Mai ist auch dieses Jahr wieder Anlass nicht nur für Gewerkschaftskundgebungen, sondern auch für zahlreiche Demonstrationen der linken Szene. Die Polizei hat dabei allein in Berlin nach eigenen Angaben 6300 Beamte im Einsatz. In früheren Jahren gab es in der Hauptstadt wie auch in Hamburg in der Walpurgisnacht, also der Nacht vor dem 1. Mai, Gewalt und Angriffe auf die Polizei. In Berlin-Mitte demolierten Randalierer in der Nacht zum Samstag zahlreiche Autos und Fensterscheiben.
«In diesem Jahr steht der 1. Mai für mich auch besonders im Zeichen der Solidarität mit den hunderttausenden Frauen und Kindern aus der Ukraine, die vor Putins grausamem Krieg aus ihrer Heimat fliehen mussten», erklärte Faeser mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Wir erwarten zehntausende Menschen bundesweit bei den Gewerkschaftskundgebungen, die ein starkes Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen werden.»
