Faeser will Innenminister-Konferenz zu Attacken auf Wahlkämpfer
Die Bundesinnenministerin Faeser drängt angesichts der Gewalt-Attacken auf rasche Beratungen mit den Ländern. In Berlin und Dresden sind Demos geplant.
Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden sollen die Innenminister von Bund und Ländern schon sehr bald über Schutzmassnahmen beraten. Laut einem Medienbericht regte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonderkonferenz in der kommenden Woche an. Eine entsprechende Bitte richtete sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), wie der «Tagesspiegel» unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Derweil riefen zwei Bündnisse für diesen Sonntag unter dem Motto «Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!» zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden auf.
In Berlin soll ab 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17.00 Uhr am Pohlandplatz, wie es in den am Samstagabend veröffentlichten Instagram-Posts des Internetportals «Zusammen gegen Rechts» und des Bündnisses «Wir sind die Brandmauer Dresden» heisst. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen.
Am Samstag hatte Faeser bereits eine schnelle Einberufung einer Konferenz für dringlich erklärt. «Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmassnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren», hatte sie mit Blick auf die Gewaltattacken auf die Politiker erklärt.
Die Grünen in Sachsen haben nach anderen Angriffen vom vergangenen Wochenende in Chemnitz und Zwickau bereits reagiert und schicken ihre Mitglieder nicht mehr alleine zum Plakatieren. Auch in anderen Parteien gibt es solche Überlegungen und Vorgaben mittlerweile.
Was geschehen ist
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, war am Freitagabend von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-jährige Europaabgeordnete liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmasslich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.
Laut Polizei werden die vier jungen Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt. Zeugen zufolge seien sie dunkel gekleidet gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Ermittlungen würden zeigen, ob das stimme. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums ermittelt nun das Landeskriminalamt.
Welche anderen Angriffe es gab
Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliss nach eigenen Angaben attackiert und Fliss dabei geschlagen worden. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt war vor einer Woche in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und an der Abfahrt gehindert worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen.
Dabei hat sich die Zielgruppe der Angreifer in den vergangenen Jahren etwas verlagert: Waren noch 2019 vor allem Vertreter der AfD Ziel von Anfeindungen, so sind es nun die Grünen. Für die AfD wurden 2023 nach vorläufigen Zahlen bundesweit 478 Fälle aktenkundig, für die Grünen 1219. Für alle Parteien wurden von 2019 bis 2023 insgesamt 10 537 Straftaten gemeldet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Fraktion hervorgeht.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mutmasste beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Bei den jüngsten Angriffen gegen Personen, die zum Beispiel Wahlplakate anbringen, müssen wir davon ausgehen, dass es sich um geplante Taten handeln, die nicht spontan, sondern gezielt durchgeführt werden. Dies ist eine neue Eskalationsstufe, die das erklärte Ziel der Einschüchterung hat.»
Was die Politik sagt
Angesichts der Verletzungen löste der Angriff von Dresden besondere Empörung aus. «Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung», schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Erklärung am Samstag. Er appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen, und forderte die Anhänger der liberalen Demokratie auf, gegen Angriffe parteiübergreifend zusammenzustehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin: «Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option.» Bundesaussenministerin Annalena Baerbock schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: «Brutale Angriffe auf engagierte Demokrat*innen, Wahlkämpfer*innen & Politiker*innen sind Attacken auf das Fundament unserer #Demokratie: Freie Wahlen.» Gewalt sei nie ein Mittel der Demokratie – egal aus welchem Spektrum.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Attacken auf der Plattform X «schockierend». Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte: «Sie sind der widerliche und unentschuldbare Ausfluss einer Verrohung von Sprache, Debatte und der Enthemmung in den sogenannten sozialen Medien.» Finanzminister Christian Lindner (FDP) mahnte auf X: «Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle. Jeder kann der nächste sein. Deshalb sind wir auch alle gefordert, uns der Eskalation entgegenzustellen.»
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, dessen Partei von einigen für eine Gewalt fördernde Atmosphäre verantwortlich gemacht wird, schrieb auf X: «Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.»
Was die Demos sollen
In dem Demonstrationsaufruf der beiden Bündnisse heisst es, man wolle gemeinsam als demokratische Zivilgesellschaft Haltung zeigen. «Niemand sollte um seine Sicherheit fürchten müssen, weil man sich politisch engagiert oder in einer Partei aktiv ist!», hiess es. «Diese Demokratie lassen wir uns nicht durch Gewalt zerstören.»
Auslöser für die bundesweiten Proteste gegen rechts im Februar waren Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.
