Faeser will mit Westbalkan irreguläre Migration eindämmen
Städte und Gemeinden klagen, weil zu Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nun auch wieder mehr Flüchtlinge aus anderen Ländern kommen. Innenministerin Faeser setzt auf Kooperation mit Westbalkan-Staaten.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit den Westbalkanstaaten will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die irreguläre Migration über die sogenannte Balkanroute begrenzen.
Dabei seien aber «keine schnellen Lösungen zu erwarten», dämpfte die SPD-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus 16 anderen Staaten in Berlin die Erwartungen.
Deshalb habe sie den Vorschlag gemacht, häufiger zu Beratungen zusammenzukommen. Die Teilnehmer seien damit einverstanden gewesen, nicht erst nach einem Jahr, sondern bereits nach sechs Monaten ein erneutes Treffen anzuberaumen.
Zu den notwendigen Massnahmen gehörten unter anderem eine Angleichung der Visa-Politik an die Regeln der Europäischen Union sowie eine effektive Sicherung der EU-Aussengrenzen, mit Unterstützung der Grenzschutzagentur Frontex. Mit Blick auf die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, betonte die Ministerin zugleich: «Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung – gemeinsam.»
Westliche Balkanländer bei Rückführung unterstützen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, in diesem Jahr habe es über die westliche Balkanroute dreimal so viele Ankünfte und Versuche gegeben, in die EU zu gelangen, wie in den Jahren zuvor. «Wir müssen und können in diesem Bereich wirklich mehr tun, und es ist sehr eng mit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens verknüpft», sagte Johansson. Ausserdem sollen die westlichen Balkanländer bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen in ihre Herkunftsländer stärker unterstützt werden.
Laut Faeser geht es darum, nicht zuzulassen, dass irreguläre Migration letztlich den Menschen schade, die auf widrigsten Umständen auf diese Wege gezwungen würden. «Und vor allen Dingen auch nicht denjenigen, die unter einem enormen Schutzbedürfnis stehen und hier in Deutschland eine Heimat finden sollen», sagte Faeser.
Zu den Beratungen eingeladen waren die Innenministerinnen und -minister der Regierungen von Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowenien und Tschechien sowie des Vereinigten Königreichs sowie Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Ausserdem nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union und internationaler und regionaler Gremien sowie Organisationen teil.
Der sogenannte «Berliner Prozess» ist ein Konferenzformat, das die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 anlässlich der ersten Westbalkankonferenz in Berlin ins Leben gerufen hat. Am Freitag wollen sich in diesem Rahmen auch die Aussenministerinnen und -minister zur Konferenz zum Westlichen Balkan im Auswärtigen Amt treffen.
