Fall Alexei Anatoljewitsch Nawalny: Weitere Sanktionen auf dem Weg
Die Forderungen der EU nach Freilassung des Kremlkritikers Alexei Anatoljewitsch Nawalny zeigen keine Wirkung. Die Aussenminister ziehen nun Konsequenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kreml-Kritiker Nawalny wird weiterhin in Russland festgehalten.
- Die EU forderte seine Freilassung und hat nun neue Sanktionen angekündigt.
Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexei Anatoljewitsch Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Aussenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. So erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten.
Die Strafmassnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen. Die Sanktionen sollen bereits in den nächsten Wochen in Kraft treten.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) und andere hatten sich zuvor klar für neue Strafmassnahmen ausgesprochen. «Wir haben bereits bei Nawalnys Vergiftung deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren.» So sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel.
Verurteilung Anfang Februar
Aufgrund der Verurteilung und der Tatsache, dass Nawalny seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich erneut die Sanktionsfrage. «Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten», sagte Maas.
Im Fall Alexei Anatoljewitsch Nawalny fordert die EU seit nunmehr drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.
Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden. Aus Sicht der Richterin hat er mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstossen. Damals stand er wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern vor Gericht.
Alexei Anatoljewitsch Nawalny muss ins Straflager
In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbusse verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.
Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden. Dort war er jedoch Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden. Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen.
Aufgrund des Anschlags hat die EU im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche erlassen. Diese kommen grösstenteils aus dem Umfeld des Präsidenten Wladimir Putin. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.
