Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zum Impfpass
Nach heftigen Debatten um eine derbe Bemerkung von Präsident Emmanuel Macron über Ungeimpfte hat die französische Nationalversammlung am frühen Donnerstagmorgen ein Gesetz zur Einführung eines Impfpasses verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Abstimmung des Senats nächste Woche erwartet.
Der Senat soll in der kommenden Woche darüber abstimmen. Das Gesetz sieht vor, dass weite Bereiche des öffentlichen Lebens nur noch Geimpften und Genesenen zugänglich sind. Macron hatte zuvor erklärt, dass er Ungeimpften «so richtig auf die Nerven gehen» wolle.
Die Debatte um den Gesetzestext verlief nicht zuletzt wegen Macrons Bemerkung sehr hitzig. Die Opposition hatte mehr als 650 Änderungsanträge eingebracht.
Die Umwandlung des bisherigen Gesundheitspasses in einen Impfpass entspricht der deutschen G2-Regel. Der Nachweis der Genesung oder einer vollständigen Impfung per QR-Code ist künftig notwendig, um Einkaufszentren, Cafés, Restaurants oder kulturelle Veranstaltungen zu besuchen. Bei der Prüfung darf auch ein Lichtbildausweis verlangt werden.
Die neuen Regeln sollen auch für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren gelten. Für Schulausflüge und Freizeit-Aktivitäten an der Schule wird der Pass erst für Jugendliche ab 16 Jahren eingefordert.
Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes hatten sich innerhalb eines Tages etwa 66.000 Menschen erstmals impfen lassen - ein Höchststand seit Anfang Oktober. Gesundheitsminister Olivier Véran zeigte sich überzeugt, dass dies auch mit dem wachsenden Druck auf die Ungeimpften zu tun habe. Er verwies darauf, dass fünf Prozent der Covid-Patienten in den Krankenhäusern gefälschte Impfpässe habe. «Gefälschte Pässe töten, das ist die Wahrheit», betonte er.
Der Gesetzentwurf - mittlerweile der zwölfte zur Bekämpfung der Pandemie - sieht für den Besitz gefälschter Impfpässe fünf Jahre Haft und 75.000 Euro Strafe vor. Wer den Impfpass einer anderen Person vorzeigt, muss mit 1000 Euro Strafe rechnen. Das Bussgeld entfällt, wenn jemand zum ersten Mal erwischt wird und sich innerhalb von 30 Tagen impfen lässt.
Premierminister Jean Castex kündigte zudem an, das Lehrpersonal werde bis Ende Januar mit chirurgischen Masken versorgt. Die Verteilung von FFP2-Masken hänge von einer Einschätzung der Gesundheitsbehörde ab, die am Freitag erwartet wird, sagte Castex. Derzeit fallen in Frankreich etwa sieben Prozent der Lehrer und Lehrerinnen aus, weil sie positiv oder nicht vollständig geimpfte Kontaktperson sind.
In Frankreich werden auch bei mehreren positiven Fällen keine Schulklassen mehr geschlossen. Alle, die einen negativen Corona-Test haben, können in die Klasse zurückkehren. Allerdings klagen viele Eltern darüber, dass Apotheken in der Nähe von Schulen nicht mehr ausreichend Tests zur Verfügung stellen.
