Frankreichs Premier Bayrou hat Zweifel bei Le-Pen-Urteil
Premier François Bayrou zweifelt am Wahl-Ausschluss von Marine Le Pen.
Frankreichs Premier François Bayrou hat Zweifel an dem von einem Gericht gegen die rechtsnationale Spitzenpolitikerin Marine Le Pen mit sofortiger Wirkung verhängten Ausschluss von Wahlen geäussert.
«Es ist wahr, dass es Fragen gibt», sagte der Zentrumspolitiker im Parlament in Paris. «Nach unserem Rechtsgrundsatz muss gegen jede schwerwiegende Entscheidung in Strafsachen Berufung eingelegt werden können.»
Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt – fünf Jahre Wahl-Ausschluss
Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Teil der Strafe ist, dass die Fraktionschefin des rechten Rassemblement National (RN) fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf.
Die Strafe tritt sofort in Kraft. Anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Le Pen kann damit aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren.
Berufungsprozess: Eine Chance für Le Pen?
Sie kündigte an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Ein schnelles Ergebnis im Berufungsprozess gilt als unwahrscheinlich.
Die vorläufige Vollstreckung einer solchen Strafe führe dazu, dass schwerwiegende Entscheidungen mit möglicherweise irreversiblen Folgen nicht anfechtbar seien, kritisierte Bayrou. «Ich bin der Meinung, dass es diese Möglichkeit geben sollte.» Es sei Aufgabe des Parlaments, sich darüber Gedanken zu machen.
