Freiheitliche Partei Österreichs hat Scheitern von Strache als Ziel
Die Landtagswahl in Wien wird eine Weichenstellung. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will ein Comeback von Heinz Christian Strache verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Sonntag findet die Wiener Landtagswahl statt.
- Die Freiheitliche Partei Österreichs scheint schon jetzt als Verlierer festzustehen.
- Wichtiger als ihr eigenes Abschneiden ist der Partei jedoch das Scheitern von Strache.
Bei der Landtagswahl in Wien können die Sozialdemokraten am Sonntag auf einen Sieg hoffen. Laut jüngsten Umfragen dürfte die SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig auf rund 42 Prozent der Stimmen in ihrer Hochburg kommen. Im Jahr 2015 erreichte sie 39,6 Prozent.
Die konservative ÖVP mit Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel könnte den Prognosen zufolge ein Ergebnis von etwa 18 Prozent erzielen. Damit würden sie ihr extrem schwaches Ergebnis von 2015 praktisch verdoppeln.
Freiheitliche Partei Österreichs will Strache-Comeback verhindern
Auch der grosse Verlierer scheint festzustehen: Der FPÖ, die 2015 knapp 31 Prozent erhalten hatte, droht nach den Querelen um Ex-Partei-Chef Heinz Christian Strache ein Debakel. Wahlforscher sehen sie bei rund zehn Prozent. Strache selbst tritt mit einer eigenen Liste an und muss angesichts der Fünf-Prozent-Hürde um den Einzug ins Parlament zittern. Die Grünen und die liberalen Neos dürften passabel abschneiden.
Die Wahl in Wien, das Stadt und Bundesland zugleich ist, gilt auch bundesweit als wichtiger Stimmungstest. Sie wird nach Ansicht von Experten zumindest im Lager der Rechtspopulisten zentrale Weichen stellen. «Wenn es Strache nicht in seiner Heimat ins Parlament schafft, dann wird er so schnell nicht wiederkommen. Dann ist sein Comeback gescheitert», sagt Politikberater Thomas Hofer.
Die Freiheitliche Partei Österreichs habe weniger ihr eigenes Abschneiden als das Scheitern von Strache als strategisches Ziel. Die FPÖ wolle verhindern, dass Strache eine Basis für weitere Wahlkämpfe bilden und das rechte Lager spalten könne.
Verhältnis zwischen Strache und FPÖ zerstört
Die Freiheitliche Partei Österreichs und Strache hatten sich nach der Ibiza- und der Spesen-Affäre des Ex-FPÖ-Chefs entzweit. Strache hatte in einem Zusammenschnitt des Ibiza-Videos offen für Korruption gewirkt. Nach der Veröffentlichung im Mai 2019 trat er als Vizekanzler und Parteichef zurück.
Ein paar Monate später wurde ihm vorgeworfen, Parteigelder für private Zwecke genutzt zu haben. Strache bestreitet das. Das Verhältnis zur FPÖ ist durch die Skandale dennoch zerstört.
Die Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses, das die österreichische Hauptstadt seit 2010 gemeinsam regiert, ist keine ausgemachte Sache. Zuletzt hatte Ludwig Grüne Pläne zu einer weitgehend verkehrsfreien Innenstadt vom Tisch gefegt. «Zwischen Rot und Grün hängt der Haussegen seit langem schief», sagt Politikberater Hofer.
Die Grüne Wählerschaft könnte auch durch die Konflikte in der Bundesregierung eher überschaubar motiviert sein. Seit Januar sitzen die Grünen dort in einem Boot mit der konservativen ÖVP.
«Diese Regierungsbeteiligung dämpft sicher die Euphorie bei den Grünen», meint Hofer. Als weiterer möglicher Koalitionspartner gelten die liberalen Neos. Eher unwahrscheinlich erscheint auf Landesebene ein Bündnis zwischen SPÖ und ÖVP.
