Freiheitliche Partei Österreichs: Neue Minister nach Rücktritten
Freiheitliche Partei Österreichs: Nach der Regierungskrise durch den Bruch der rechtskonservativen Regierung bekommt das Land vier Experten als neue Minister.
Das Wichtigste in Kürze
- Durch ein Video von 2017 wurde am Freitag eine Regierungskrise in Österreich ausgelöst.
- Es zeigt EX-FPÖ-Chef Strache, wie er mit einem Oligarchen über illegale Spenden spricht.
- Nun wurden vier neue Experten bekannt, die Ministerämter übernehmen.
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung bekommt Österreich vier Experten als neue Minister. Eckart Ratz (Inneres), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Walter Pöltner (Soziales) werden die Ämter übernehmen.
Das bestätigte das Bundeskanzleramt am Mittwoch. Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache – Sport und öffentlicher Dienst – übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauss (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.
Die Ministerämter waren durch die Rücktritte und die Entlassung der Minister der Freiheitliche Partei Österreichs frei geworden. Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs. Die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung «Austro Control».
Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium.
Freiheitliche Partei Österreichs: Neubesetzung wegen Regierungskrise
Die neuen Minister sollen um 13 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Anschliessend ist eine Kabinettssitzung geplant.
Die Neubesetzung der Ministerien war nötig geworden, weil eine schwere Regierungskrise ausgelöst worden war. Das Problem war das am Freitag von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlichte Ibiza-Video. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.
