Friedens-Abkommen zwischen USA und Taliban bis Ende Februar
Die militant-islamistischen Taliban sind zuversichtlich, bis Ende des Monats ein Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. Eine laut Washington vereinbarte Phase der Gewaltreduzierung hat noch nicht begonnen. Erneut sterben viele Sicherheitskräfte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die militant-islamistischen Taliban sind optimistisch, demnächst mit den USA ein Abkommen über Wege zu Frieden zu unterzeichnen.
Eine Übereinkunft werde bis Ende Februar unterschrieben, teilte der Sprecher des politischen Büros der Taliban in Doha, Suhail Schahin, über Whatsapp der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine Bestätigung von US-Seite gab es zunächst nicht. Die Gewalt im Land dauert weiter an.
Schahin zufolge beinhalte das USA-Taliban-Abkommen, dass alle internationalen Truppen Afghanistan verlassen. Die Taliban würden ihrerseits sicherstellen, dass von Afghanistan aus kein anderes Land angegriffen werde.
Zudem sollen nach der Unterzeichnung des Abkommens 5000 Taliban-Gefangene freigelassen werden. Anschliessend sollten innerafghanische Verhandlungen beginnen, sagte Schahin weiter. Dies sind die eigentlichen Friedensgespräche für das Land, in denen es um eine Neuverteilung der politischen Macht geht.
Seit Juli 2018 sprechen Vertreter der USA und der Taliban über eine politische Lösung des mehr als 18 Jahre dauernden Krieges. Am Donnerstag hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper in Brüssel erklärt, die USA und die Taliban hätten einen «Vorschlag» für eine siebentägige Reduzierung der Gewalt ausgehandelt.
Eine spürbare Verringerung der Gewalt war zuletzt eine Forderung Washingtons gewesen, um das Abkommen mit den Taliban zu unterzeichnen. Die Reduzierung wird als Test angesehen, dass die Taliban ihre Reihen kontrollieren können. Gelingt dieser Test, soll das Abkommen unterschrieben werden. Laut Esper reichten aus US-Sicht sieben Tage, um beurteilen zu können, wie ernst es den Taliban sei.
Angaben dazu, wann die Phase der Reduzierung der Gewalt beginnen soll, machte Schahin am Montag nicht. Auch von den USA gibt es dazu noch keine Angaben. Beobachtern zufolge dauert es wohl noch, bis die geplante Gewaltreduzierung durchgängig vorbereitet ist und alle Details an alle Taliban-Feldkommandeure weitergegeben wurden.
Die Kabuler Denkfabrik Afghanistan Analysts Network ging in einer Analyse davon aus, dass die USA ihre Militäreinsätze gegen die Taliban im gleichen Zeitraum reduzieren oder stoppen würden. Es gibt bisher keine Aussagen dazu, ob die afghanischen Sicherheitskräfte - die Regierung in Kabul war in die USA-Taliban-Verhandlungen nicht involviert - ebenso ihre Offensiveinsätze herunterfahren oder einstellen werden. Auch dies müsste vorbereitet werden.
Am Montag dauerten die Gefechte in dem Land weiter an. Mindestens 13 Soldaten wurden bei einem Taliban-Angriff in der nördlichen Provinzhauptstadt Kundus getötet, wie Provinzräte mitteilten. Vier seien direkt bei dem Angriff auf den Posten umgekommen, weitere neun als Teil einer angeforderten Verstärkung, die auf dem Weg aus dem Hinterhalt angegriffen wurde.
Das afghanische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, binnen 24 Stunden habe es 20 Offensiveinsätze und zehn Luftschläge in 15 Provinzen des Landes gegeben. Dabei seien mehr als 20 Taliban-Kämpfer getötet worden. Die Angaben des Ministeriums sind nicht unabhängig überprüfbar.
Der pakistanische Premierminister Imran Khan wies am Montag erneut den langjährigen afghanischen Vorwurf zurück, Militante im Land zu beherbergen. Pakistan habe alles getan, um den Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen, sagte Khan bei einer UN-Konferenz in Islambad anlässlich 40 Jahre afghanischer Flüchtlinge in Pakistan.
«Es gibt keinen sicheren Hafen in Pakistan», sagte Khan als Antwort auf Bemerkungen des zweiten afghanischen Vizepräsidenten, Sarwar Danish, dass Pakistan es den Taliban erlaube, Kämpfer aus afghanischen Flüchtlingslagern in Pakistan zu rekrutieren und die Camps zudem als Trainingslager zu nutzen.
Pakistan wird eine Schlüsselrolle im afghanischen Friedensprozess zugerechnet. Dem Land wird nachgesagt, grossen Einfluss auf die afghanischen Taliban zu haben und sie über die eigenen Geheimdienste zu unterstützen. Islamabad wies die Vorwürfe stets zurück.
Khan sagte weiter, rund 2,7 Millionen afghanische Flüchtlinge lebten in Pakistan. Es könne nicht sichergestellt werden, dass sich unter ihnen nicht auch Militante befänden. Seine Regierung tue aber etwas dagegen, unter anderem mit dem Beginn des Baus eines Grenzzauns.
UN-Generalsekretär António Guterres, der ebenfalls die Konferenz besuchte, sagte, er sei sehr «ermutigt» von Pakistans starkem Engagement für Frieden in Afghanistan. Es sei Zeit für die Afghanen, Frieden zu haben. «Kein Afghane wird uns vergeben, wenn diese Gelegenheit nicht genutzt wird», sagte er.
