Früherer Nato-Chef für Teilbeitritt der Ukraine ohne besetzte Gebiete

Ex-Nato-Chef Rasmussen fordert einen Teilbeitritt der Ukraine ohne die besetzten Gebiete. Von einem Bollwerk gegen Russland würde auch das Bündnis profitieren.

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einem Besuch in einem zerstörten Vorort von Kiew. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ex-Nato-Chef Rasmussen spricht sich für einen Ukraine-Teilbeitritt aus.
Dadurch müsste sich die Ukraine nicht auf die Verteidigung des Kernlandes konzentrieren.
Die Nato müsste aber im Falle eines erneuten Angriffs auf Kiew helfen.

Anders Fogh Rasmussen schlägt einen Beitritt der Ukraine zur Nato ohne die von Russland besetzten Gebiete vor. Indem man die besetzten Gebiete im Süden und Osten des Landes aussen vor liesse, würde das Risiko eines offenen Konflikts zwischen Russland und der Nato gesenkt, sagte der frühere Nato-Chef dem britischen «Guardian».

Ein Teilbeitritt und die damit verbundene Beistandsverpflichtung der Bündnispartner «würde Russland von Angriffen auf ukrainisches Gebiet innerhalb der Nato abschrecken» und den ukrainischen Streitkräften so ermöglichen, sich auf Frontkämpfe abseits des Kernlands zu konzentrieren, hiess es in Auszügen des Interviews, die der «Guardian» am Samstag veröffentlichte.

Ukraine Krieg — Russische Soldaten bewachen ein Wasserkraftwerk in besetztem Gebiet in der Nähe von Cherson. - Keystone

Dieser Schritt würde kein Einfrieren des Konflikts zwischen dem Aggressor Russland und der Ukraine symbolisieren, betonte Rasmussen, der von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär war. Moskau müsse verstehen, dass die Ukraine nicht von einem Bündnisbeitritt abzuhalten sei.

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg und erhält dafür westliche Waffenhilfe in beispiellosem Umfang. Ziel der ukrainischen Streitkräfte ist es, die vier von Russland annektierten, aber nur teils kontrollierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson von der Besatzung zu befreien sowie die bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückzuerobern.

«Die Zeit ist gekommen, den nächsten Schritt zu gehen und die Ukraine zum Nato-Beitritt einzuladen», sagte Rasmussen. «Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Ukraine im Herzen der Nato ist.» Als inzwischen kampfgestählteste Armee Europas biete das ukrainische Militär auch Vorteile für die Verbündeten, zumal das Land als Bollwerk gegen ein aggressives Russland dienen könne.

Nato müsste Ukraine im Falle eines Angriffs auf Kiew helfen

Verschiedene Experten und Bündnispolitiker warnen seit langem davor, die Ukraine in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, weil die Militärallianz sonst direkt in den Krieg hineingezogen und die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ausgelöst werden könnte.

Darin ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen von ihnen Beistand zu leisten. Im Falle eines Teilbeitritts ukrainischer Gebiete hiesse das, alle Alliierten müssten dem Land helfen, wenn Russland zum Beispiel noch einmal die Hauptstadt Kiew angreifen sollte.