G7 an Israel: Menschenrechte achten und Rafah verschonen
Die G7-Staaten fordern von Israel, im Gaza-Krieg die Menschenrechte zu respektieren und eine Grossoffensive in Rafah zu vermeiden.
Die Runde der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) hat Israel im Gaza-Krieg aufgerufen, Menschenrechte zu achten und von einer Grossoffensive in Rafah abzusehen. In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Süditalien verurteilten die Staats- und Regierungschefs am Freitag die Attacke der islamistische Hamas vom 7. Oktober aufs Schärfste, ebenso wie die Strategie der Terrorgruppe, Zivilisten als Schutzschild zu nutzen.
Die Siebenerrunde richtete auch Mahnungen an die israelische Führung. Wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der humanitären Not im Gazastreifen steht das Vorgehen der israelischen Armee international in der Kritik – zuletzt vor allem die Einsätze in Rafah an der Grenze zu Ägypten. Dort hatten etliche Menschen Schutz vor dem Krieg gesucht.
Kritik an Israels militärischem Vorgehen
Israel müsse bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas Völkerrecht und Menschenrechte achten, hiess es in dem Gipfel-Papier. «Wir sind zutiefst besorgt über die Folgen der laufenden Bodenoperationen in Rafah für die Zivilbevölkerung und über die Möglichkeit einer umfassenden Militäroffensive.» Diese hätte weitere schlimme Folgen für die Zivilbevölkerung. «Wir fordern die Regierung Israels auf, von einer solchen Offensive abzusehen», mahnte die G7-Gruppe.
Insbesondere die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Druck auf Israel gemacht, von einem gross angelegten Einmarsch in Rafah abzusehen. Alle Beteiligten seien ausserdem dazu aufgerufen, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen, hiess es weiter in der Abschlusserklärung.
Forderungen nach uneingeschränkter humanitärer Hilfe
Auch das richtet sich insbesondere an die israelische Führung, die sich in den vergangenen Monaten geweigert hatte, verschiedene Grenzübergänge zum Gazastreifen für Hilfslieferungen zu öffnen. Kritik gibt es in der G7-Erklärung unter anderem auch an der Siedlerpolitik Israels in palästinensischen Gebieten, die eine Zwei-Staaten-Lösung behindere.
Die Runde der sieben hatte sich zuvor bereits zu dem Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Drei-Phasen-Plan bekannt, der in einem ersten Schritt unter anderem eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vorsieht.
