Georgien: Erneute Massenproteste gegen EU-Beitrittsstopp
In Georgien demonstrieren Zehntausende gegen die Aussetzung von EU-Beitrittsgesprächen. Die Polizei geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Proteste vor.
In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben sich erneut Zehntausende Menschen zu proeuropäischen Demonstrationen versammelt. Die Proteste richten sich gegen die Entscheidung der Regierung, Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 auszusetzen.
Barrikaden und Tränengas
Laut «Tagesschau» versammelten sich nach Angaben des Nachrichtenportals OC Media mehrere Zehntausend Menschen in Tiflis. Demonstranten errichteten improvisierte Barrikaden und warfen Feuerwerkskörper.
Die Polizei ging mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, setzte laut «Tagesschau» mehrfach Wasserwerfer sowie Tränengas ein. Es gab Verletzte und Dutzende Festnahmen, wie Augenzeugen berichteten.
Auch in anderen Städten Georgiens wie Batumi und Sugdidi fanden proeuropäische Kundgebungen statt. In Batumi kam es laut Medienberichten ebenfalls zu Festnahmen.
Richtungsentscheidung in Georgien: EU oder Russland?
Der Protest entzündete sich an der Entscheidung der nationalkonservativen Regierung, Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 auszusetzen. Dies steht im Widerspruch zur georgischen Verfassung, die einen EU-Beitritt als Ziel festschreibt.
Die Regierungspartei Georgischer Traum betrachtet Kritik aus Brüssel an ihrem zunehmend autoritären Kurs als Einmischung. Die Opposition befürchtet hingegen, dass durch die Abkehr von Europa Russland wieder mehr Einfluss in Georgien gewinnen könnte.
Diplomaten verurteilen «verfassungswidrige Entscheidung»
Die proeuropäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Regierung scharf und sagte laut «Tagesschau» in einer Fernsehansprache: «Es ist offensichtlich, dass niemand ein russifiziertes Georgien will (...), seiner Verfassung beraubt oder (...) im Griff einer illegitimen Regierung.»
Über 100 georgische Diplomaten protestierten in einem offenen Brief gegen das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche. Sie bezeichneten die Entscheidung als verfassungswidrig, wie die «Deutsche Welle» berichtet.
Auch Mitarbeiter im Verteidigungs-, Bildungs- und Justizministerium bezogen Stellung gegen die Entscheidung der Regierung. Die Opposition wirft der Regierungspartei zudem Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im Oktober vor.
Berichte über Polizeigewalt gegen Demonstranten
Bereits in der Nacht auf Freitag war es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in Tiflis gekommen. Laut «Tagesschau» wurden nach Regierungsangaben Dutzende Menschen festgenommen.
Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, die Polizei habe auf friedlich protestierende Teilnehmer eingeschlagen. Zudem habe sie Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt.
Das Innenministerium gab an, 43 Menschen seien «wegen Missachtung polizeilicher Anordnungen» und Vandalismus festgenommen worden. 32 Polizisten seien durch «illegale und gewaltsame Aktionen» der Demonstranten verletzt worden.
Ein Land im Wandel
Georgien erlangte 1991 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Das Land durchlief in den folgenden Jahren eine turbulente Transformation.
Die Rosenrevolution 2003 führte zu demokratischen Reformen und Georgien orientierte sich zunehmend Richtung Westen. 2008 kam es zum Krieg mit Russland.
Die Demokratisierung schritt voran, blieb aber fragil. Im Jahr 2023 erhielt Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
