Griechisches Parlament stimmt über Abkommen mit Mazedonien ab
Das Ende des Streits um den Namen Mazedoniens nähert sich. Griechische Konservative und Nationalisten laufen Sturm. Die Billigung gilt jedoch als fast sicher.
Das Wichtigste in Kürze
- In Griechenland tobt derzeit eine Debatte über die Umbenennung Mazedoniens.
- Ursprünglich war das Votum für Donnerstagabend geplant – musste aber verschoben werden.
Schlussakt im fast 30 Jahre alten Streit um den Namen Mazedoniens: Das griechische Parlament wird heute Freitagnachmittag über ein Abkommen zur Beilegung des Namensstreits zwischen Skopje und Athen abstimmen. Es sieht vor, dass Griechenlands nördlicher Nachbar künftig nicht mehr Republik Mazedonien heisst, sondern seinen Namen in Nord-Mazedonien ändert. Beobachter gehen davon aus, dass das Abkommen – wenn auch mit einer knappen Mehrheit – gebilligt wird. Das Parlament in Skopje hat das Abkommen bereits abgesegnet.
Ursprünglich war das Votum für Donnerstagabend geplant. Allerdings gab es laut Athener Parlamentspräsidium es so viele Abgeordnete, die sich zu dem brenzligen Thema äussern wollten, dass eine Aufschiebung notwendig war. Insgesamt hätten sich 230 Parlamentarier des Parlamentes mit 300 Sitzen gemeldet.
Die konservative Opposition, die bürgerliche Partei Nea Dimokratia (ND), lehnt das Abkommen strikt ab. «Sie ignorieren die patriotischen Gefühle von Millionen Griechen», warf Parteichef Kyriakos Mitsotakis der Regierung Tsipras bei der Debatte vor. Fast 70 Prozent der Griechen lehnen den neuen Namen Umfragen zufolge ab.
Stabilität in der Region gefährdet
Ihnen reicht die Namensänderung nicht aus, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heisst. Sie kritisieren, dass künftig international eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt würden.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras konterte, dass die Nicht-Lösung der vergangenen Jahrzehnte die Stabilität in der Region gefährde. Dies sei nicht im Interesse Griechenlands. Der Nationalismus hätte auf dem Balkan in den vergangenen Jahrzehnten zu Tragödien geführt, erinnerte Tsipras.
«Wir wollen das beenden», sagte er. Mit dem Abkommen werde klar definiert, dass das künftige Nord-Mazedonien nichts mit der kulturellen Tradition des antiken – griechisch geprägten – Mazedonien zu tun habe.
Verbal und tätlich bedroht
Tsipras prangerte an, dass rechtsextremistische Gruppierungen in den vergangenen Tagen Abgeordnete seiner Partei verbal und tätlich bedroht und Brandflaschen auf ihre Häuser und Büros geschleudert hätten, damit sie nicht für Abkommen stimmen.
Der Premier hatte im vergangenen Jahr mit seinem mazedonischen Kollegen Zoran Zaev trotz grosser innenpolitischer Widerstände in beiden Ländern vereinbart, den Namensstreit beizulegen. Griechenland sagte zu, eine Annäherung des nördlichen Nachbarn an die EU und den Nato-Beitritt nicht weiter blockieren zu wollen.
