Streit um Mazedonien mobilisiert in Griechenland zehntausende

Benedikt Theiler

Griechenland, 21.01.2019 - 15:56

Am Wochenende gingen in Athen zehntausende auf die Strasse um gegen die Namensänderung des Nachbarlandes in «Republik Nord-Mazedonien» zu demonstrieren.

Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen die geplante Ratifizierung der Namensänderung Mazedoniens in Nord-Mazedonien geht mit einem Sonnenschirm in den Händen auf einer Rampe neben dem Parlamentsgebäude auf Bereitschaftspolizisten zu. Das Abkommen soll kommende Woche im griechischen Parlament abgesegnet werden. Weil auch eine nordgriechische Provinz den Namen Mazedonien trägt, sind mehr als 70 Prozent der Griechen Umfragen zufolge dagegen. Sie befürchten, das Nachbarland könne Gebietsansprüche an die nordgriechische Region Mazedonien stellen. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

• Gestern Sonntag gingen in Griechenland zehntausende auf die Strasse.
• Viele Griechen wollen sich mit der Namensänderung ihres Nachbarlandes nicht abfinden.
• Das griechische Parlament will diese Woche über den Kompromiss mit Mazedonien abstimmen.

Der Namens-Kompromiss, den der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im August mit Mazedonien ausgehandelt hatte, wurde vergangene Woche zur Zukunftsfrage für den linken Staatschef. Weil der Koalitionpartner von Tsipras' Regierungspartei die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte, musste sich der Ministerpräsident der Vertrauensfrage stellen.

Alexis Tsipras nach der Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament. - keystone

Äusserst knapp erhielt Tsipras das Vertrauen der Abgeordneten im griechischen Parlament. 151 Stimmen waren nötig, damit er Griechenland vorerst weiterregieren kann – 151 Abgeordnete sprachen ihm das Vertrauen aus.

Namens-Lösung polarisiert

Doch damit ist die Namensänderung noch nicht im Reinen. Noch in dieser Woche sollen die Abgeordneten über den Kompromiss abstimmen. Doch eine Mehrheit im griechischen Parlament ist alles andere als gewiss.

Der Kompromiss sieht vor, dass der nördliche Nachbar sich künftig «Republik Nord-Mazedonien» nennt. Doch dies geht vielen Griechen zu wenig weit. Sie wollen, dass Mazedonien ganz aus dem Namen gestrichen wird. Umfragen zufolge sind mehr als 70 Prozent der Griechen gegen Tsipras Kompromiss.

Bereitschaftspolizisten jagen Teilnehmer einer Demonstration gegen die geplante Ratifizierung der Namensänderung Mazedoniens in Nord-Mazedonien auf einer Rampe neben dem Parlamentsgebäude. - dpa

Die Situation ist gehässig: Gestern Sonntag strömten aus allen Landesteilen zehntausende nach Athen, um gegen die geplante Ratifizierung zu demonstrieren. Die Demos arteten bald aus – Steine, Feuerwerkskörper und andere Gegenstände wurden gegen die Polizisten geschleudert. Diese setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Abgeordnete, die für die Namensänderung stimmen wollen, wurden bereits zuvor bedroht.

Warum die Namensänderung?

Seit bald 30 Jahren herrscht zwischen Griechenland und Mazedonien ein Streit um den Namen. 1991 erklärt die ehemalige jugoslawische Teilrepublik die Unabhängigkeit und nennt sich fortan Mazedonien. Aus griechischer Sicht ist der Name jedoch ein Nationalerbe und wird von der nordgriechischen Provinz gleichen Namens beansprucht.

Seither hat das EU- und Nato-Mitglied Griechenland Beitrittsgespräche Mazedoniens mit der Europäischen Union und dem Verteidigungspakt blockiert. Mit Beilegung des Streits könnte Mazedonien nun zügig 30. Nato-Mitglied werden.

Eine Flagge von Mazedonien in Skopje weht vor Wohnhäusern. - dpa

Anfang Januar hat das Parlament in Skopje der Vereinbarung mit der griechischen Regierung zugestimmt. Und auch die mazedonische Bevölkerung hat sich in einem Referendum (91 Prozent Ja-Stimmen) deutlich für die Namensänderung ausgesprochen. Jedoch hatten weniger als 40 Prozent an der unverbindlichen Abstimmung teilgenommen.

Nun kommt die Beilegung des Namensstreits in die entscheidende Phase. Sagt das griechische Parlament Ja, muss Tsipras wohl mit massiven innnergriechischen Protesten rechnen. Sagt es Nein, könnte der Streit mit Mazedonien eskalieren.