Grossbritanniens politisches System steckt in der Krise
Nur knapp sechs Wochen vor dem Brexit gibt es einen Paukenschlag bei Labour. Mehrere Abgeordnete verlassen die grösste britische Oppositionspartei. Ausgelöst wurde der Bruch durch Streit über den EU-Austritt und Antisemitismusvorwürfe.
Das Wichtigste in Kürze
- Aus Protest gegen den Kurs des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind am Montag sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten.
Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der grössten Oppositionspartei. Die Abgeordneten gründen nun eine «unabhängige Gruppe» im Parlament und riefen andere Politiker dazu auf, sich ihnen anzuschliessen. Die Abspaltung wird als Symptom für eine grössere Krise des britischen Parteien-Systems gewertet.
Corbyn zeigte sich in einer Reaktion «enttäuscht» über den Austritt. «Die konservative Regierung vermasselt den Brexit, während Labour einen glaubwürdigen und einenden Plan vorgelegt hat», sagte der Oppositionschef einer Mitteilung zufolge.
Besonders hart dürfte die britischen Sozialdemokraten der Rücktritt des charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna treffen. Er gilt als Jungstar seiner Partei und führt eine Gruppe an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert. «Wir haben uns der altmodischen Politik dieses Landes entledigt und eine Alternative geschaffen», sagte Umunna auf einer Pressekonferenz in London.
Zu den sieben Abgeordneten zählen neben Umunna auch Luciana Berger, Chris Leslie, Angela Smith, Gavin Shuker, Mike Gapes und Ann Coffey. Überwiegend setzen sie sich der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge für ein zweites Brexit-Referendum ein. Unklar war zunächst, ob die ausgetretenen Abgeordneten längerfristig eine Partei gründen wollen. Die Erfolgsaussichten dafür gelten als bescheiden.
Das Wahlsystem in Grossbritannien, das nur das Direktmandat kennt, bevorzugt die beiden grossen Parteien. Kleinere Parteien haben es extrem schwer, Sitze im Parlament zu erringen. Doch beide grossen Parteien tun sich zunehmend schwer damit, eine klare Regierungsmehrheit zu gewinnen.
Hinzu kommt, dass sich sowohl Labour als auch die Tories aus der politischen Mitte zum jeweiligen Extrem hin entwickelt haben. Bei den Konservativen sind es die Brexit-Hardliner, die nun den Ton angeben. Bei Labour ist der linke Rand inzwischen am Steuer. Viele gemässigte Abgeordnete in beiden Parteien sind damit unzufrieden.
Die Krise zeigt sich besonders im Streit um den Brexit. Das Parlament ist unfähig, sich auf einen Kurs zu einigen. Die Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts am 29. März steigt.
Schon länger wird befürchtet, dass Labour auseinanderbrechen könnte. Die Meinungen über Corbyn, der auf eine Neuwahl setzt, gehen stark auseinander. Viele werfen dem Alt-Linken vor, im Streit um den EU-Austritt zu lange keine klare Position bezogen zu haben. Ihm wird Mangel an Enthusiasmus für die EU vorgeworfen. Viele Anhänger hat er dagegen bei jungen Wählern, die er in Scharen in die Partei zog.
Kürzlich stellte Corbyn Premierministerin Theresa May die Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls sie beim Brexit eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere. May lehnte dies strikt ab. Grossbritannien will die Europäische Union in bereits knapp sechs Wochen - am 29. März - verlassen.
Zudem werden seit Jahren Antisemitismus-Vorwürfe gegen Corbyn und seine Partei erhoben. Im vergangenen Sommer räumte er öffentlich in einem Video ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Kritiker werfen dem 69-Jährigen ausserdem eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor.
Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Georg Link, sieht in den Parteiaustritten bei Labour eine «Quittung für Jeremy Corbyns egoistische Brexit-Politik, die seinen persönlichen Ambitionen alles andere unterordnet». Er erhofft sich davon jedoch einen neuen Impuls für die festgefahrene Debatte über den Brexit.
