Grüne wollen «Klimapakt» mit der deutschen Industrie
In drei Jahrzehnten soll Deutschland unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen. Dazu ist ein Umbau der Wirtschaft von gigantischem Ausmass notwendig. Die Grünen wollen der Industrie die Hand reichen - mit «Klimaverträgen» und viel Geld.
Das Wichtigste in Kürze
- Auf dem Weg in eine klimafreundliche Wirtschaft suchen die Grünen den Schulterschluss mit der Industrie.
Vor einem Wirtschaftskongress der Bundestagsfraktion an diesem Freitag schlagen die Wirtschafts- und Industriepolitiker ein umfangreiches Förder- und Schutzprogramm vor allem für energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie und Zement vor. Auch ein «Klimabeitrag», also ein Zuschlag auf Produkte dieser Branchen, gehört dazu. Das zweiseitige Positionspapier lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor.
«Wir bieten der deutschen Industrie einen Klimapakt an», sagte die Grünen-Wirtschaftexpertin Katharina Dröge der dpa. Damit Branchen wie Stahl und Chemie auch künftig in der Spitzenliga mitspielten, müssten sie jetzt den Umstieg auf moderne, klimaneutrale Produktionsmethoden schaffen. «Wir wollen jetzt den politischen Rahmen schaffen, der die klimaneutrale Produktion auch wettbewerbsfähig macht.»
Die Grünen schlagen vor, dass die öffentliche Hand mit Unternehmen Verträge für klimaneutrale Produktionsmethoden abschliesst und die Zusatzkosten über eine bestimmte Zeit trägt. Bis 2050 soll Deutschland unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen. Verbleibende Emissionen müssten dann ausgeglichen werden. Für die Industrie bedeutet das Investitionen in Milliardenhöhe.
Solange der CO2-Preis nicht deutlich steige, den Energiewirtschaft und Industrie in der EU für den Ausstoss von Treibhausgasen bezahlen müssen, lohne sich für besonders energieintensive Branchen der Umstieg auf klimafreundliche Technologien nicht, heisst es im Papier. Daher wolle man die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen Kosten der CO2-Vermeidung erstatten. Mit den Unternehmen soll es dazu «Klimaverträge» geben.
Zum dritten grösseren Wirtschaftskongress der Grünen-Fraktion wird am Freitag unter anderem Siemens-Chef Joe Kaeser erwartet. Mehr als 1000 Gäste sind nach Angaben der Fraktion angemeldet. Auch die Stahl-, Chemie- und Autoindustrie sollen vertreten sein. Die Grünen arbeiten daran, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa, in den Branchen Stahl, Chemie und Zement müssen man «vom Reden zum Handeln kommen».
In dem Positionspapier schlagen die Fachpolitiker vor, die Kosten für die Klimaverträge über einen «Klimabeitrag» zu refinanzieren, der auf Produkte der Branche aufgeschlagen wird - sowohl auf heimische Produkte als auch auf Importe. So sollen Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Regionen vermieden werden. Auch ein «Grenzausgleich» für CO2-intensive Produkte beim Import in die EU aus Regionen ohne vergleichbare Klimaschutz-Vorgaben gehört zu den Forderungen. Der Begriff «Klimazölle» wird dabei vermieden.
Quoten für bestimmte Produkte - etwa CO2-freien Stahl in Autos - sollen aus Sicht der Grünen einen Absatzmarkt schaffen und weitere Investitionen anreizen. Bestimmte, wegweisende Projekte sollen zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen direkt unterstützt werden, zudem wollen die Grünen neue Steueranreize.
Eine Grössenordnung der Kosten nennen sie nicht. Einem Bericht der Organisation CDP (Carbon Disclosure Project) zufolge haben 2019 knapp 900 europäische Börsenunternehmen insgesamt 124 Milliarden Euro in die Reduzierung ihrer Emissionen gesteckt oder solche Investitionen angekündigt, davon entfielen 44,4 Milliarden Euro auf deutsche Unternehmen. Das reiche aber noch lange nicht aus, hiess es.
Kritik kam von der FDP. Fraktionsvize Frank Sitta sagte der dpa: «Für die Industrie wird diese Transformation nur zu lösen sein, wenn man ihr durch marktbasierte und verlässliche Modelle die Beinfreiheit lässt, eigenständig zu handeln, und sie nicht wie das Kaninchen vor der Schlange auf die gerade verfügbaren Euro an Subventionen im Staatshaushalt starren lässt.»
