Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Die Ampel-Koalition will die Nutzung von Cannabis in bestimmtem Rahmen legalisieren. Ein CSU-Abgeordneter hat Zweifel, dass die Pläne EU-rechtskonform sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Gutachter sehen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland bisher als zweifelhaft an.
- Im Fokus steht dabei vor allem die Frage nach Sicherstellung des privaten Gebrauchs.
- CSU-Abgeordneter Pilsinger sieht auch in den geplanten Cannabis-Clubs Risiken.
Es erscheint «zweifelhaft, ob staatliche oder staatlich kontrollierte Cannabis-Anbau- und -Abgabesysteme zu privaten Genusszwecken» unter eine einschlägige Öffnungsklausel fallen. So heisst es in dem Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über das der «Spiegel» zuerst berichtete.
Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger hat das Guthaben in Auftrag gegeben. Er sieht deshalb zentrale Teile der Legalisierungspläne der Bundesregierung als «rechtlich höchst problematisch, wenn nicht gar unzulässig» an. Dies sagt er in einem Interview mit «Spiegel».
Kann persönlicher Gebrauch sichergestellt werden?
Vor den Legalisierungsplänen in Deutschland wird in dem Gutachten ausführlich diskutiert, wo die Grenzen für den privaten Konsum liegen. Den Gutachtern geht es vor allem darum, dass Anbau und Besitz ausschliesslich für den persönlichen Gebrauch erfolgen.
Den bisherigen Regierungsplänen zufolge sollen die Clubs in Deutschland reine «Anbauvereinigungen» sein. Cannabis soll nur an Mitglieder ausgegeben werden dürfen. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf soll erlaubt werden. Einen freien Verkauf in speziellen Läden soll es nicht geben.
Pilsinger kritisierte, dass in den geplanten Cannabis-Clubs ein zu hohes Risiko bestehe, dass die Pflanzen Nicht-Mitgliedern verkauft oder vermacht würden. Zudem gebe es starke Zweifel, dass die in Modellregionen vorgesehenen Abgabe-Möglichkeiten europarechtskonform wären. Eckpunkte der Pläne hatten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) im April vorgestellt.
