Harte Haftstrafe für deutschen Klimaaktivisten in London bestätigt

Das britische Berufungsgericht hat den Einspruch von zwei Umweltaktivisten gegen die Länge ihrer Haftstrafen wegen eines gewaltlosen Klimaprotests abgewiesen. Das Urteil gegen die Mitglieder der Organisation Just Stop Oil sei «nicht übermässig» und im Sinne des Gesetzgebers, Demonstranten abzuschrecken. So urteilten die drei Richterinnen am Montag in London.

Damit bleiben die Urteile von zwei Jahren und sieben Monaten Haft gegen einen 34-jährigen Deutschen sowie drei Jahren Haft gegen einen 40-jährigen Briten bestehen.

Ihr Anwalt sagte, es handele sich mit um die härtesten Strafen der britischen Geschichte für gewaltlosen Protest. Die Männer waren im Oktober 2022 in 60 Metern Höhe auf die stark befahrene Queen Elizabeth II. Bridge östlich von London geklettert und hatten damit lange Staus verursacht. Die Brücke wurde damals für gut 40 Stunden gesperrt.

Die Aktion habe «extreme Folgen» für zahlreiche Menschen gehabt, hiess es in der Begründung des Berufungsgerichts. Zwar räumten die Richterinnen ein, dass es eine «lange und ehrenwerte Tradition des zivilen Ungehorsams aus Gewissensgründen» gebe. Und, dass die Urteile viel härter ausfielen als Strafen für ähnliche Fälle in der Vergangenheit.

Doch entsprächen sie dem Geist eines Gesetzes, mit dem die konservative Regierung radikale Protestformen vor allem von Klimaschützern verhindern will. Dieses sieht bis zu zehn Jahre Haft für Störungen der öffentlichen Ordnung vorsieht.