Herbert Kickl und die Demokratie
Gescheiterte Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ werfen Fragen zur Zukunft Österreichs auf. Experten warnen vor möglichen Folgen einer Kickl-Kanzlerschaft.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP in Österreich sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Regierungsauftrag zurück, wie «SRF» berichtet.
Dies wirft die Frage auf, ob das Scheitern der Gespräche positiv für die österreichische Demokratie ist.
«Machen wir’s dem Orbán nach»
Denn viele Beobachter sehen in Kickl tatsächlich eine potenzielle Bedrohung für die Demokratie. Experte Filip Milačić von der Friedrich-Ebert-Stiftung vergleicht ihn in «vorwärts», der Zeitung der SPD, mit Viktor Orbán.
Diese Sorge hat ihren Urpsrung in einer Aussage des Politikers. «Machen wir’s dem Orbán nach», sagte Kickl laut «Zeit» vor rund zwei Jahren.
Das Recht muss der Politik folgen
Ob es sich bei der Variante der FPÖ tatsächlich um eine «bessere» Demokratie handelt, ist fraglich. Experten und Expertinnen befürchteten allerdings weitreichende Folgen für Österreich unter einem Kanzler Kickl.
So wurde mehrmals gewarnt, dass der FPÖ-Politiker versuchen könnte, Medien, Justiz und Verwaltung zu kontrollieren.
Laut «Profil» galt eine von Kickls Aussage als Innenminister im Januar 2019 als besonders alarmierend: «Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.»
Diese Äusserung wurde als direkter Angriff auf den Rechtsstaat gewertet.
Die polarisierende Rhetorik von Kickl
Der FPÖ-Politiker setzt ausserdem auf polarisierende Rhetorik, die oft als spaltend und demokratiegefährdend kritisiert wird. Er bezeichnet sich selbst als «Volkskanzler».
Der Begriff wird historisch laut «Tagesschau» mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht.
Und auch im Zusammenhang des Platzens der Koalitionsgespräche werfen Kritiker Kickl undemokratischer Verhalten vor: Er wollte alle wichtigen Ministerien an FPÖ-Politiker vergeben und handelte damit machtgierig, berichtet «Profil».
Immer wieder wird ihm auch vorgeworfen, die Pressefreiheit einschränken zu wollen. Das steht so explizit nicht im Parteiprogramm der FPÖ – wie auch viele andere Vorwürfe von Kritikern.
So warf auch er schon seinen politischen Mitspielern laut «Profil» eine «Demontage der Demokratie» vor. Die Antwort darauf, welche der beiden Seiten mit dieser Aussage Recht behält, kann wohl höchstens die Zukunft mit Sicherheit bringen.
