Neue UN-Untersuchung zu Gewalt in Palästinensergebieten
Der UN-Menschenrechtsrat setzt gegen den Protest Israels eine neue Untersuchungskommission zur jüngsten Gewalt in den Palästinensergebieten durch. Deutschland wird überstimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas wegen der jüngsten Gewalt kritisiert.
Bachelet sagte bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates am Donnerstag in Genf, wenn sich herausstelle, dass Israels Luftangriffe im Gazastreifen wegen der Folgen für Zivilisten und zivile Einrichtungen «wahllos und unverhältnismässig» gewesen seien, könnte es sich um Kriegsverbrechen gehandelt haben. Die Hamas habe mit dem wahllosen Abfeuern von Raketen auf Israel samt ziviler Opfer und der Stationierung von Militärmaterial in dicht besiedelten Gebieten humanitäres Völkerrecht verletzt, sagte Bachelet.
Kritik vor allem gegen eine Seite
Die grosse Mehrheit der Redner im Menschenrechtsrat kritisierte vor allem die Gewalt der israelischen Sicherheitskräfte. Der Rat richtete am Abend gegen den Protest Israels eine Untersuchungskommission ein, die mögliche Menschenrechtsverletzungen in Israel und den Palästinensergebieten untersuchen soll. 24 Länder stimmten für die von Pakistan im Namen zahlreicher Länder eingebrachte Resolution, Deutschland und 8 andere dagegen. 14 Länder enthielten sich. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer «beschämenden Entscheidung».
Die jüngste Eskalation des Nahost-Konflikts folgte auf Zusammenstösse zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem und im arabisch geprägten Osten der Stadt. Die Hamas feuerte ab dem 10. Mai über elf Tage hinweg mehr als 4300 Raketen auf israelisches Staatsgebiet. Israel reagierte mit heftigen Luftangriffen auf den Gazastreifen. In dem Küstengebiet kamen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums 254 Menschen ums Leben, in Israel 13 durch Raketenangriffe der Hamas. Die EU, die USA und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein.
Fokus auf Israels Luftschläge
Israel behaupte, die Luftschläge im Gazastreifen hätten Gebäuden gegolten, die militärisch genutzt wurden, sagte Bachelet. «Wir haben dafür keine Beweise gesehen», fügte sie hinzu. Sie warf den Sicherheitskräften auch die unverhältnismässige Anwendung von Gewalt vor, um Demonstrationen gegen drohende Zwangsräumungen von palästinensischen Familien in Ostjerusalem zu beenden.
Es ist die achte Untersuchung in den Palästinensergebieten, die der Menschenrechtsrat seit seiner Gründung 2006 anberaumt. Damit befasst sich fast ein Viertel aller beschlossenen Untersuchungen mit den Palästinensergebieten. Israel und die USA werfen dem Rat immer wieder vor, gegen Israel voreingenommen zu sein. «Die heutige beschämende Entscheidung ist ein weiteres Beispiel für die unverhohlene Anti-Israel-Besessenheit des UN-Menschenrechtsrates», sagte Netanjahu am Donnerstag laut einer Mitteilung.
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte Israel in der Sitzung und sprach von «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» und einer «Kampagne der systematischen, ethnischen, religiösen und kulturellen Säuberung», wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Er war wie die meisten Teilnehmer per Video zugeschaltet.
Israel wehrt sich
Die israelische Botschafterin Meirav Eilon Schachar wies alle Vorwürfe gegen ihr Land und dessen Streitkräfte zurück. Bei der Hamas handele es sich um eine «mordende, extreme Terrororganisation», die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauche.
Die israelische Zeitung «Haaretz» zeigte am Donnerstag auf ihrer Titelseite die Bilder von 67 getöteten palästinensischen Kindern und Jugendlichen von sechs Monaten bis 17 Jahren. «Das ist der Preis des Krieges», schrieb sie.
Unterdessen bestellte Israel aus Protest gegen eine Äusserung des französischen Aussenministers Jean-Yves Le Drian den Botschafter in Israel ein. Le Drian hatte in einer Fernsehsendung von einer drohenden «Apartheid» in Israel gesprochen. Der israelische Aussenminister Gabi Aschkenasi sagte dem Botschafter nach Angaben des Ministeriums, Israel erwarte von befreundeten Staaten, dass diese nicht mit unverantwortlichen Äusserungen radikalen und anti-israelischen Kräften in die Hände spielen. Im April hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Israel eine Apartheid-Politik gegenüber den Palästinensern vorgeworfen.
Apartheid wird die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen genannt, wie es sie vor allem bis 1994 in Südafrika gab. Apartheid ist auch ein international definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
