Italien: Draghi bei neuem Vertrauen bereit für Regierungsfortsetzung
Das Rücktrittsangebot von Mario Draghi wurde abgelehnt. Unter bestimmten Voraussetzungen wäre er nun doch bereit, Italiens Ministerpräsident zu bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien steckt in einer Regierungskrise.
- Ministerpräsident Mario Draghi hat vergeblich seinen Rücktritt angeboten.
- Nun erklärt er sich doch bereit, Ministerpräsident zu bleiben.
Nach seinem gescheiterten Rücktrittsangebot ist Mario Draghi doch bereit, italienischer Ministerpräsident zu bleiben.
In einer Rede am Mittwoch im Senat forderte er die zuletzt zerstrittenen Regierungsparteien aber auf, sich geschlossen hinter ihn und die Exekutive zu stellen. Für den Abend ist eine Vertrauensabstimmung in der kleineren der beiden Parlamentskammern anberaumt.
Für den Abend ist eine Vertrauensabstimmung in der kleineren der beiden Parlamentskammern anberaumt.
Gewinnt Draghi diese, muss er sich ausserdem das Vertrauen in der grösseren Abgeordnetenkammer aussprechen lassen. Die Sitzung dort ist für Donnerstag angesetzt.
Draghi musste sich wegen der Regierungskrise zur aktuellen Lage äussern. Staatschef Sergio Mattarella hatten seinen Rücktritt am vergangenen Donnerstag abgelehnt. Diesen reichte Draghi ein, weil ihm die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung im Senat bei einer Abstimmung nicht das Vertrauen aussprach. Dieser Akt sei eine klare politische Geste, erklärte Draghi nun in seiner mit Spannung erwarteten Rede.
Sitzung wurde nach Draghis Rede unterbrochen
Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati unterbrach die Sitzung nach Draghis Rede. Ab 11 Uhr wollten die Senatoren mit einer fünfstündigen Generaldebatte weitermachen. Danach wurde für den späten Nachmittag Draghis Replik und am Abend der Aufruf zur Vertrauensabstimmung erwartet.
Draghi erläuterte in seiner Rede die bislang erreichten Ziele seiner Regierung, die seit Februar 2021 im Amt ist und geschaffen wurde, um das Land aus der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Krise heraus zu holen. «Ich war noch nie so stolz Italiener zu sein», sagte der 74-Jährige. Er forderte jedoch: «Es braucht einen neuen Pakt des Vertrauens, der aufrichtig und korrekt ist, wie jener, der es uns bislang erlaubt hat, das Land zum Besseren zu verändern».
