Italien: Regierungsverhandlungen in heisser Phase
Das europakritische Regierungsbündnis in Italien ist auf der Zielgeraden. Europäische Nachbarn warnen vor einer «Schulden-Koalition». Doch viele Italiener begrüssen sie und haben das lange Warten auf eine gewählte Regierung satt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die europäischen Nachbarn warnen vor einer «Schulden-Koalition».
- Am Montag wollen die Parteien Staatschef Sergio Mattarella ihr Regierungsprogramm vorstellen.
- Dabei soll der Namen des künftigen Regierungschefs bekannt werden.
In der entscheidenden Phase der Regierungsverhandlungen in Italien mehren sich Warnungen in Richtung der europakritischen Parteien. Frankreich pocht auf die Einhaltung der europäischen Schuldenregeln durch die geplante Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega, die am Sonntag in Rom die Einigung über einen Regierungschef suchten. Auch aus Deutschland kommen mahnende Worte.
Anlass zur Sorge ist das im besiegelten Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben, die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit «neu zu diskutieren». «Falls die neue Regierung das Risiko eingeht, seine Verpflichtungen zur Staatsschuld, zum Defizit, aber auch zur Sanierung der Banken nicht einzuhalten, (dann) ist die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährdet», sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Sonntag dem Radiosender Europe 1.
Die Staatsverschuldung von Italien ist mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch wie in kaum einem anderen Land auf der Welt und weit höher als die in der EU vorgesehenen 60 Prozent. Die Fünf Sterne und die Lega wollen zwar das Defizit drücken, aber nicht durch Sparpolitik, sondern durch das Wirtschaftswachstum.
«Schulden-Koalition»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer «Schulden-Koalition». Auf Twitter erneuerte die Landesgruppe am Sonntag ihren Appell: «Deutschland darf nicht die Zeche zahlen für das neue Schuldenprogramm Italiens.»
In Italien dagegen stösst die geplante Regierung aus Fünf Sternen und der Lega auf Zustimmung. Sechs von zehn Italienern begrüssen die Koalition, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demos im Auftrag von «La Repubblica» (Sonntag) ergab. Mehrheit der Bürger wolle, «dass das Warten ein Ende hat».
Über den besiegelten Koalitionsvertrag liess nach den Sternen auch die Lega am Sonntag noch abstimmen. Mit einem Ergebnis wurde am Abend gerechnet. Am Montag wollen die Parteien Staatschef Sergio Mattarella ihr Regierungsprogramm vorstellen. Dabei soll auch ein Name eines künftigen Ministerpräsidenten bekannt werden.
