Italien verschiebt Billigung des umstrittenen Haushalts
Der Haushaltsvorwurf von Italien sorgt für Reibereien mit der EU. Nun soll dieser nicht heute Montag, sondern am Dienstag gebilligt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Italiens Innenminister Matteo Salvini verschiebt die Haushaltsbilligung.
- Der Haushaltsentwurf für 2019 gilt als äusserst umstritten.
Die italienische Regierung hat die heute Montag geplante Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2019 auf Dienstag verschoben. Dies liess der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini heute Montag ausrichten.
Es soll Kreisen zufolge Spannungen zwischen Salvinis rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung über eine mögliche Steueramnestie geben. Daher wolle sich die Regierungskoalition noch Zeit für Verhandlungen nehmen.
Premier Giuseppe Conte hatte zuletzt tiefgreifende Änderungen in den Haushaltsplänen angesichts der Bedenken der EU-Kommission ausgeschlossen. Die Haushaltspläne seien gut durchdacht worden und könnten in ihrer Struktur nicht geändert werden.
Der Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, hatte Meinungsverschiedenheiten mit Wirtschaftsminister Giovanni Tria ausgeschlossen, der als Garant der Finanzdisziplin gilt. Tria arbeite wie alle anderen Regierungsmitglieder an der Umsetzung des Koalitionsprogramms. Gerüchte, wonach Tria im Streit mit den Regierungsparteien um die hohen Defizitpläne den Rücktritt plane, dementierte Salvini entschieden.
