Italien will Seenotretter künftig härter bestrafen
Retter von Flüchtlingen können in Italien künftig härter bestraft werden – sofern sich deren Schiffe unerlaubt in den Gewässern des Landes befinden.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien bestraft Seenotretter, die sich unerlaubt in seinem Gewässer befinden, härter.
- Das Sicherheitsgesetz sieht unter anderem Strafen von bis zu einer Million Franken vor.
Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat heute Montag gebilligt hat, sieht Strafen in Höhe bis zu einer Million Franken vor. Weiter ermöglicht es den Behörden, Schiffe zu konfiszieren.
Italiens Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen.
Der Innenminister Matteo Salvini schrieb, das Gesetz sehe vor, «mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi festzunehmen».
Grundlage für das Gesetz bildet eine im Juni verabschiedete Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verliert und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste.
Das Sicherheitsdekret, das auf Salvini zurückgeht, sah bereits Strafen von zwischen 10'000 und 50'000 Franken vor, wenn eine Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert.
UN kritisiert die neuen Massnahmen
Die neuen Massnahmen sind höchst umstritten. Nicht nur Hilfsorganisationen selbst haben Kritik an dem zuvor erlassenen Dekret geübt, sondern beispielsweise auch die Vereinten Nationen.
