Matteo Salvini will möglichst schnell Datum für Neuwahlen in Italien
Nach seinem Bruch mit dem Regierungspartner hat Italiens Innenminister Matteo Salvini auf einer vorgezogenen Wahlkampftour mit Nachdruck baldige Neuwahlen gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Salvini hat die Koalition seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung aufgelöst.
- Der italienische Innenminister fordert nun möglichst schnelle Neuwahlen.
«Das einzige, woran ich interessiert bin, ist, dass wir ein Datum für die Wahl festlegen», sagte der Parteivorsitzende der rechtsextremen Lega in der süditalienischen Stadt Policoro am Samstag. In Rom wurde unterdessen über eine mögliche Regierungsumbildung ohne Salvinis Lega spekuliert.
Auf der vorletzten Station seiner «Strandtour» in Süditalien hielt Matteo Salvini das Parlament in Rom dazu an, sich schnell zu entscheiden. Er sei gewillt und bereit «Italien eine mutige, stabile Regierung zu geben, die zehn Jahre halten wird».
Bei einem Auftrittsmarathon entlang der Adriaküste hatte Salvini zuvor für seine Pläne geworben. Mit einem Auftritt in Sizilien sollte die Tour am Sonntag enden.
Salvini hatte am Donnerstag die Koalition seiner rassistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung von Vizeregierungschef Luigi Di Maio nach nur 14 Monaten für gescheitert erklärt, angeblich wegen Unstimmigkeiten bei einem grossen Infrastrukturprojekt.
Er forderte schnellstmöglich Neuwahlen, am Freitag brachte die Lega einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte im Senat ein.
Krise hatte sich abgezeichnet
Die Krise zwischen den Koalitionspartnern hatte sich seit längerem abgezeichnet. Den Ausschlag gab nun offenbar die letzte Abstimmung im Parlament vor der Sommerpause.
Dabei votierte die Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein milliardenschweres Bahnprojekt zwischen dem französischen Lyon und der norditalienischen Stadt Turin, das von der Lega unterstützt wurde.
Das italienische Parlament berät in den kommenden Tagen über einen Termin für das Misstrauensvotum. Der Präsident des Senats setzte für Montag ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden an, während die Chefs der Fraktionen in der Abgeordnetenkammer am Dienstag zusammenkommen wollen.
Matteo Salvini als «Faschisten» und «Rassisten» beschimpft
Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, müsste der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen – eine Abstimmung in der Abgeordnetenkammer wäre dann nicht mehr notwendig. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst.
Die Lega, bislang Juniorpartner in der Regierung, kommt in Umfragen derzeit auf 36 bis 38 Prozent Zustimmung. Damit könnte sie möglicherweise allein regieren oder eine Koalition mit einem kleinen Partner wie der neofaschistischen Partei Fratelli d'Italia des Mussolini-Urenkels Caio Giulio Cesare Mussolini eingehen.
In Policoro wurde Salvini von begeisterten Anhängern, aber auch von Gegnern begrüsst. Sie beschimpften ihn als «Faschisten» und «Rassisten» und sangen «Bella Ciao» – ein Lied der Partisanen im italienischen Widerstand während des Zweiten Weltkriegs.
