Italienisches Parlament stimmt für Verkleinerung um ein Drittel

Das italienische Parlament hat am Dienstag einen starken Personalabbau um etwa ein Drittel beschlossen. Bei der abschliessenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus stimmten am Abend 553 Abgeordnete mit Ja, 14 mit Nein, und 2 enthielten sich der Stimme. Für die Annahme der Verfassungsänderungen wäre die absolute Mehrheit von 316 Stimmen ausreichend gewesen.

Demnach sinkt die Zahl der Abgeordneten von 630 auf 400 und die der Senatoren von 315 auf 200. Der Senat hatte dieser Änderung bereits zugestimmt. Die Initiative dazu geht vor allem auf die Fünf-Sterne-Bewegung zurück. Sterne-Chef Luigi Di Maio sprach am Dienstag von einem «grossen Sieg des italienischen Volkes».

Die nächste Parlamentswahl steht in Italien regulär im Frühjahr 2023 an. Für die Verkleinerung der Kammern müssen nun die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Auch eine Änderung des Wahlrechts ist in der Diskussion.