Italiens Behörden lassen 16 «Diciotti»-Flüchtlinge an Land gehen

Die italienischen Behörden haben am Samstag 16 von etwa 150 Flüchtlingen aus medizinischen Gründen das Verlassen des Rettungsschiffs «Diciotti» gestattet. Das Innenministerium habe einer entsprechenden Bitte des Gesundheitsamts am Hafen von Catania stattgegeben, berichteten italienische Medien. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) forderte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, allen Migranten an Bord des Schiffs «dringend» Aufnahmemöglichkeiten zu bieten.

An Italien appellierte die Organisation, die Menschen «sofort» an Land gehen zu lassen. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi verurteilte die Behandlung der Flüchtlinge auf der «Diciotti» als «gefährlich und unmoralisch». Das Leben von Flüchtlingen werde gefährdet, «während die Staaten einen politischen Kampf um langfristige Lösungen führen», kritisierte er.

Bevor die 16 Flüchtlinge von Bord gehen durften, wurden sie von Ärzten des Gesundheitsamts untersucht. Bei zwei von ihnen sei Tuberkulose diagnostiziert worden, hiess es. Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte am 15. August insgesamt 190 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. 13 von ihnen wurden sofort ins Krankenhaus gebracht. 27 unbegleitete Minderjährige durften am Mittwoch an Land gehen.

Die Regierung in Rom verweigerte dem Schiff zunächst die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Später durfte die «Diciotti» im sizilianischen Catania anlegen. Den meisten Passagieren wird aber der Gang an Land verweigert. Italiens Regierung argumentiert, das Land sei mit der Aufnahme der Flüchtlinge vom Mittelmeer überfordert. Sie verlangt, dass andere EU-Länder die Migranten aufnehmen.

Italienischen Medienberichten zufolge hörte ein sizilianischer Staatsanwalt am Samstag mehrere ranghohe Mitarbeiter des Innenministeriums in Rom an. Staatsanwalt Luigi Patronaggio aus Agrigent geht demnach im Zusammenhang mit dem Fall «Diciotti» dem Verdacht der Freiheitsberaubung, der illegalen Festnahme und des Machtmissbrauchs nach. Patronaggio wolle von den Ministeriumsmitarbeitern erfahren, warum die Migranten an Bord des Schiffes nicht an Land gelassen würden.

Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini forderte den Staatsanwalt auf, ihn selbst zu vernehmen. «Er sollte mich selbst befragen und nicht Erklärungen von Beamten erwarten, die lediglich die Anweisungen des Verantwortlichen ausführen - und das bin ich», sagte der Chef der rechtsextremen Lega-Partei im italienischen Rundfunk.

Im Streit um die Aufnahme der Flüchtlinge von dem Schiff hatte Italiens zweiter Vize-Ministerpräsident, Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, mit Beitragskürzungen gedroht, sollte nicht bis Freitag eine Lösung gefunden werden. Ein Treffen ranghoher Vertreter aus zwölf Mitgliedsländern in Brüssel endete jedoch ergebnislos. EU-Kommissionssprecher Alexander Winterstein wies das italienische Ultimatum zurück und erklärte: «In Europa bringen Drohungen nichts und führen zu nichts».

Italien ist nach eigenen Angaben mit knapp 20 Milliarden Euro der drittgrösste Netto-Beitragszahler in der EU. Die höchsten Beiträge führt Deutschland ab, gefolgt von Frankreich. Die Regierung aus Lega-Partei und Fünf-Sterne-Bewegung fährt in der Flüchtlingspolitik seit ihrem Amtsantritt Anfang Juni eine harte Linie.

In den Meinungsumfragen stieg die Salvini-Partei unterdessen gegenüber ihrem Ergebnis bei der Parlamentswahl vom März um mehr als zehn Prozentpunkte auf rund 30 Prozent. Damit zog sie in etwa gleich mit der Fünf-Sterne-Bewegung.