Justiz-Trick? Rechtsextremer ist plötzlich Frau
Ein deutscher Rechtsextremer ändert Name und Geschlecht. Die Vorstrafen bleiben bestehen, das offene Verfahren geht weiter.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein deutscher Rechtsextremer wechselt sein Geschlecht und ist nun eine Frau.
- Das laufende Verfahren geht aber weiter, die Vorstrafen bleiben bestehen.
- Ob der Rechtsextreme in den Männer- oder Frauenknast muss, muss geprüft werden.
Wegen Volksverhetzung wurde der bekannte deutsche Rechtsextremist Sven Liebich zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Er ging in Berufung, ein Oberlandesgericht muss sich mit dem Fall befassen. Der 53-Jährige scheint aber auch selbst aktiv geworden zu sein, in der Hoffnung einen Knastaufenthalt zu verhindern. Er liess sein Geschlecht und seinen Namen ändern.
So stellte Sven Liebich in Sachsen den Antrag. Nach einer Prüfung wurde dem stattgegeben. Seither ist er offiziell eine Frau und heisste Marla-Svenja Liebich. Darüber berichten die «Mitteldeutsche Zeitung» und die «Bild».
Seit November 2024 können Personen in Deutschland ihr Geschlecht und ihren Namen erleichtert ändern lassen. Das nutzte Liebich nun aus. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes bestätigt, dass man darüber informiert worden sei.
Als Sven wurde Liebich mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Auch als Marla-Svenja hat Liebich diese Vorstrafen.
Gegenüber der «Bild» sagt ein Justizmitarbeiter, die physische juristische Person bleibe bestehen, Änderungen im Personenstandsrecht seien nachrangig.
Männer- oder Frauenknast?
Auch auf das Verfahren wegen Volksverhetzung, das in Berufung ist, hat die Geschlechtsänderung keinen Einfluss. Die zweite Instanz wird es prüfen und dann entscheiden. Doch wo müsste Liebich die 18-monatige Haftstrafe absitzen?
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagt, man befasse sich mit der Vollstreckung erst, wenn ein Urteil rechtskräftig sei. Allgemein erklärt er, dass es keinen Automatismus gebe, dass ein Mann nach einer Geschlechtsänderung in den Frauen-Vollzug komme. «Es wird in jedem Fall eine Einzelfall-Prüfung gemacht.»
Liebich selbst hat sich zur Änderung oder den Gründen nicht geäussert. Gegenüber der «Mitteldeutschen Zeitung» sagte er bloss: «Ich habe Angst vor Diskriminierung.»
