Kasachstan: Neuer Regierungschef - Militärbündnis soll gehen

Das Parlament der autoritär geführten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik folgte dem Vorschlag von Präsident Kassym-Schomart Tokajew und wählte den bisherigen Vizepremier Alichan Smailow.

Auch die übrigen Minister wurden bestimmt. Einige von ihnen waren bereits in der alten Regierung vertreten, die Tokajew vor einigen Tagen im Zuge der Proteste entlassen hatte. Der Staatschef kündigte zudem an, dass erste ausländische Soldaten Kasachstan noch in dieser Woche wieder verlassen sollten.

Der 49 Jahre alte Smailow war zuvor Vize-Regierungschef sowie in der Vergangenheit mehrere Jahre lang Finanzminister gewesen. Die Neubildung der Regierung wird als ein weiterer Schritt Tokajews gewertet, um seinen Einfluss im flächenmässig neuntgrössten Land der Erde auszubauen. Vor der Wahl am Dienstag führte Askar Mamin, ein enger Vertrauter von Tokajews Vorgänger Nursultan Nasarbajew, das Kabinett an.

Experten gehen davon aus, dass Tokajew die aktuelle Krise auch dafür nutzte, um den 81 Jahre alten Nasarbajew zu entmachten. Der frühere Langzeit-Machthaber galt bis dahin weiterhin als mächtigster Mann Kasachstans. Tokajew entzog Nasarbajew auch den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates und übernahm ihn selbst.

Das Staatsoberhaupt will nun seinen Sicherheitsapparat reformieren, dem er schwere Versäumnisse bei der Niederschlagung der Proteste vorwirft. Er hatte auch von einem versuchten «Staatsstreich» gesprochen. Dem Geheimdienst warf Tokajew vor, er habe die Bedrohungslage nicht rechtzeitig anerkennen wollen. Einige Mitarbeiter hätten während der Unruhen einfach ihre Büros verlassen. Ex-Geheimdienstchef Karim Massimow wurde bereits wegen Hochverrats festgenommen. Der Präsident versprach dem Volk nun zudem Sozialreformen.

Aus Sicht vieler Experten überraschend schnell leitete Tokajew den Abzug des von Russland geführten Militärbündnisses OVKS ein. Bereits in zwei Tagen solle der Abzug der mehr als 2000 ausländischen Soldaten schrittweise beginnen. «Die Hauptaufgabe der OVKS-Truppen ist abgeschlossen», sagte er. Auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan, die Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sind, hatten Soldaten geschickt.

Die OVKS-Staaten hatten erst am Montag über die Lage in Kasachstan beraten. Dabei hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits deutlich gemacht, dass der Einsatz zeitlich begrenzt sei. Trotzdem hatten Beobachter die Befürchtung geäussert, Russland könne längerfristig Soldaten in Kasachstan stationieren und seinen Einfluss ausbauen. Nun teilte das Bündnis mit, über das Verfahren zum Abzug der Truppen werde entschieden, wenn eine offizielle Mitteilung Kasachstans vorliege.

In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Russland grenzt, war in der vergangenen Woche Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Tokajew hatte angesichts der Unruhen ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung gebeten. Es gab viele Tote und Verletzte. Die Zahl der Festnahmen wurde zuletzt mit fast 10.000 angegeben.

In der von den Ausschreitungen besonders betroffenen Millionenstadt Almaty berichteten mehrere Bewohner der Deutschen Presse-Agentur, dass das Internet weiterhin eingeschränkt sei. «Auf den Strassen kehrt langsam Normalität ein, die Polizei patrouilliert an den Hauptstrassen», schrieb der Leiter des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Almaty, Bartholomäus Minkowski.

«Nach Einbruch der Dunkelheit sind die Strassen absolut leer», berichtete er mit Verweis auf die Ausgangssperre in der Nacht im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand, der wegen der Unruhen verhängt worden war. Die Atmosphäre sei «gespenstisch».