Kommt in ganz Deutschland die Ausgangssperre?
Das Coronavirus engt die Menschen in Deutschland schon jetzt in ihrer Bewegung ein. Doch Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten prüfen, Beschränkungen landesweit noch zu verschärfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Menschen in Deutschland halten umfassende Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie weitgehend ein.
Seit Samstag gelten in mehreren Bundesländern verschärfte Regelungen.
Die Strassen waren bundesweit leer. An diesem Sonntag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten, ob es bundesweit einheitliche Auflagen geben sollen.
Unter Hochdruck arbeiteten die Ministerien weiter an Gesetzen mit Rettungsmassnahmen, die bereits kommende Woche beschlossen werden sollen. Mit umfassenden Schutzschirmen und Rechtsänderungen will die Regierung Unternehmen retten, Beschäftigte und Eltern bei Kinderbetreuung vor grossen Einkommensausfällen bewahren und Mieter vor Kündigungen schützen.
Das Bundeskabinett will die Gesetzespakete am Montag beraten, am Mittwoch soll der Bundestag und am Freitag der Bundesrat bereits darüber abstimmen.
Die Lage in der Corona-Pandemie auf einen Blick:
AUSGANGSEINSCHRÄNKUNGEN
Bayern, das Saarland, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, und Hessen haben ihre Bestimmungen verschärft. In Bayern, wo das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigem Grund erlaubt ist, hielten sich die Menschen zunächst weitgehend an die neuen Bestimmungen, wie Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Bayerischen Rundfunk sagte. «Es hat da und dort noch ein paar Gruppen von Jugendlichen gegeben, die da irgendwo in der Öffentlichkeit kleinere Partys durchgeführt haben. Die sind dann von der Polizei nach Hause geschickt worden.» Im Saarland habe es in der Nacht etwa 20 Verstösse meist von Jugendlichen gegeben, sagte ein Polizeisprecher in Saarbrücken.
Sport und Spaziergänge an der frischen Luft bleiben weiter erlaubt, wenn auch in der Regel alleine. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg und Hessen sind seit Mitternacht Restaurants, Biergärten und Cafés für Gäste geschlossen. Ausser-Haus-Lieferungen und Take-away-Angebote sind weiter erlaubt.
ENTSCHEIDENDES WOCHENENDE
Nach Ansicht der Behörden kommen viele Bundesbürger den Aufrufen, Abstand zu Mitmenschen zu halten, noch nicht ausreichend nach. «Zum Schwur kommt es allerdings an diesem Wochenende: Jetzt muss sich zeigen, dass alle den Ernst der Lage verstanden haben», schrieb Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei Twitter. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte den Samstag als wichtigen Tag bei der Entscheidung über mögliche Ausgangssperren bezeichnet. «Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen», sagte er dem «Spiegel».
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. «Es haben gestern ja einige nachgezogen», sagte er am Samstagmorgen dem Radiosender Antenne Bayern. An dem Vorpreschen von Bayern bei Ausgangsbeschränkungen gibt es Kritik, unter anderem von SPD und Grünen.
BUNDESHAUSHALT
Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro für 2020, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte. «Deshalb werden wir zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschreiten müssen.» Das Geld soll in erster Linie dazu dienen, notleidenden Unternehmen mit Krediten und ausgeweitetem Kurzarbeitergeld das Überleben zu sichern.
MIETER UND SCHULDNER
Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Auch weiteren Schuldnern, die vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine Folgen drohen. Darlehen sollen gestundet werden.
KURZARBEITERGELD UND ELTERN
Unternehmen sollen Beschäftigte leichter in Kurzarbeit schicken können und erhalten dann die Sozialbeiträge voll erstattet. Für Beschäftigte bedeutet dies: Sie bekommen 60 Prozent des Lohns, mit Kindern 67 Prozent. Über eine Aufstockung sollen die Tarifparteien verhandeln. Wenn Beschäftigte Kinder daheim betreuen müssen und der Lohn ausfällt, soll es Hilfen geben. Familien mit kleinen Einkommen sollen leichteren Zugang zum Kinderzuschlag bekommen.
INSOLVENZEN UND HAUPTVERSAMMLUNGEN
Ausgesetzt werden sollen die Insolvenzantragspflicht und die Verbote, weiter Zahlungen zu leisten. Hauptversammlungen von Unternehmen sollen online ohne Präsenzpflicht durchgeführt werden können. Auch Genossenschaften und Vereine sollen leichter Versammlungen ohne physische Präsenz abhalten können.
STRAFVERFAHREN
Gerichten soll erlaubt werden, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen.
GESUNDHEITSWESEN
Hilfen für Deutschlands Krankenhäuser im Umfang von zunächst drei Milliarden Euro sollen auf den Weg gebracht werden.
