Kompromiss mit Moskau: Deutsche Schmid bleibt vorerst OSZE-Chefin
Beim OSZE-Treffen wurde die Verlängerung von Deutschland als Vorsitz vereinbart. Im September 2024 wird die Führung neu verhandelt.
Russland hat sich bei dem Aussenministertreffen der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) mit seiner Blockadehaltung teilweise durchgesetzt. Am Ende des Treffens in nordmazedonischen Skopje einigten sich die 57 OSZE-Staaten am Freitag darauf, dass die deutsche Diplomatin Helga Schmid weiter das Sekretariat der Organisation in Wien leiten wird. Russland stimmte jedoch nur einer kurzen Verlängerung um neun Monate für Schmid und weitere drei OSZE-Spitzenvertreter zu. Bis September muss die OSZE-Führung deshalb erneut verhandelt werden.
Russland setzte sich auch bei der Frage durch, wer nächstes Jahr als Vorsitzland der OSZE in Frage kommt. Moskaus Vertreter lehnten Estland wegen seiner Nato-Mitgliedschaft ab. Schliesslich wurde dem neutralen Malta in einem weiteren Kompromiss der Vorsitz zugesprochen. Russland blockiert ausserdem weiterhin die Verabschiedung eines Budgets für die OSZE, die nicht nur als Dialogplattform in Sicherheitsfragen dient, sondern auch Projekte zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten betreibt.
Positive Bewertungen des OSZE-Treffens
Nach dem Ministertreffen sprach der aktuelle OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Aussenminister, Bujar Osmani, dennoch von einem «bahnbrechenden» Ergebnis. Fast alle 57 Mitgliedstaaten hätten Russlands Angriffskrieg in der Ukraine in Skopje verurteilt. «Unser Ministertreffen hat unser Leuchtfeuer neu entzündet. Obwohl es Versuche gibt, es auszulöschen, leuchtet es noch immer», sagte er. Die Kompromisse mit Moskau seien nötig gewesen, damit die OSZE ihre Arbeit fortsetzen könne, betonte Osmani bei einer Pressekonferenz.
Auch Berlin wertete das Treffen positiv. «Gute Nachrichten aus Skopje», schrieb das Aussenamt auf X (vormals Twitter). Mit den Entscheidungen zur OSZE-Führung könne sich die Organisation weiter für die Sicherheit von insgesamt 1,3 Milliarden Menschen in dem Mitgliedstaaten einsetzen, hiess es. Neben Schmid wurden die Amtszeiten der OSZE-Vertreter für Minderheiten, Pressefreiheit sowie Demokratie und Menschenrechte um neun Monate verlängert. Alle vier waren im Dezember 2020 für drei Jahre bestellt worden.
Osmani: «OSZE als Plattform für Dialog mit anderen Ländern»
An dem Treffen nahmen unter anderem die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock und Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow teil. Lawrow nutzte die Konferenz, um dem Westen die Schuld für die Krise der OSZE zu geben und westliche Amtskollegen zu kritisieren. US-Aussenminister Antony Blinken und EU-Aussenbeauftragter Josep Borrell seien bereits abgereist, sagte Lawrow am Freitag bei einer eigenen Pressekonferenz. «Sie glauben wahrscheinlich, dass sie damit ihre Absicht unterstreichen, Russland zu isolieren. Aber ich finde, dass sie einfach feige sind, sie haben Angst vor jedem ehrlichen Gespräch mit Fakten», sagte er.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat es innerhalb der OSZE Rufe nach einem Ausschluss Russlands gegeben. Viele Mitglieder, darunter auch westliche Staaten, befürworten diesen Schritt jedoch nicht. Die restlichen Mitglieder seien jedoch über solch einen Schritt nicht einig, sagte Osmani. «Manche Länder geben zu bedenken, dass die OSZE als Plattform für Dialog mit anderen Ländern geschaffen wurde, mit denen man nicht einer Meinung ist», sagte er.
