Krise in Österreichs Kanzlerpartei - kein Comeback von Kurz
Die österreichische ÖVP steht vor der Herausforderung, die aktuelle Krise um die Regierungsbildung ohne ihren Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu meistern.
Österreichs konservative ÖVP muss die aktuelle Krise um eine Regierungsbildung ohne ihren prominenten Ex-Kanzler Sebastian Kurz bewältigen. Funktionäre seiner Partei hatten Hoffnungen auf sein Comeback gesetzt. Doch er stehe als Nachfolger des aktuellen Kanzlers und ÖVP-Chefs Karl Nehammer nicht zur Verfügung, hiess es aus seinem Umfeld.
Stattdessen einigten sich die Parteigremien darauf, den bisherigen Generalsekretär Christian Stocker zum geschäftsführenden Bundesparteichef zu ernennen. Wer bis zur Bildung einer neuen Regierung die Geschäfte des Kanzlers übernimmt, blieb vorerst offen.
Verhandlungen geplatzt – was nun?
In den vergangenen Tagen waren Verhandlungen über eine Mitte-Koalition zwischen ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos geplatzt. Da Nehammer danach weiterhin auch eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ausschloss, kündigte er am Samstag seinen Rücktritt an, um seiner Partei den Weg für andere Optionen zu ebnen.
Sollten sich die ÖVP nach dem Rückzug Nehammers nun für Koalitionsverhandlungen mit der rechten FPÖ entscheiden, wären die Konservativen nur noch der Juniorpartner in solch einer Regierung. Denn die Rechtspopulisten hatten die Wahl im September gewonnen. FPÖ-Chef Kickl stellt den Kanzleranspruch.
Koalition oder Neuwahlen?
Der Wirtschaftsflügel der ÖVP befürwortet eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Zuvor müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl einen Auftrag zur Bildung einer Regierung geben. Alternativ steht aber auch das Szenario von Neuwahlen im Raum. Kurz hatte bereits zwischen 2017 und 2019 eine Koalition mit der FPÖ angeführt. Als Vizekanzler stünde er jedoch nicht zur Verfügung, hiess es aus seinem Umfeld. Er sei derzeit zufrieden mit seiner Tätigkeit als Unternehmer.
Die laufenden Korruptionsermittlungen gegen Kurz erwähnten die Quellen nicht als Grund, warum er dem Ruf an die Parteispitze nicht folgt. Staatsanwälte gehen dem Verdacht nach, dass der damalige Regierungschef und sein Team mit Steuergeld gefälschte Umfragen in Auftrag gegeben haben.
Unterschiedliche Vorstellungen über Wirtschaftspolitik
Ausserdem sollen sie sich mit Inseraten in diversen Medien eine wohlmeinende Berichterstattung erhofft haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Nach dem Wahlsieg der FPÖ wollte Nehammer mit der SPÖ und den Neos eine Koalition schmieden und so die Rechtspopulisten von der Macht fernhalten.
Die Verhandlungen begannen Mitte November. Am Freitag sprangen die jedoch Neos überraschend von den Ampel-Verhandlungen ab. Am Samstag beendete Nehammer auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ.
Stocker als Krisenmanager?
Das Projekt einer Mitte-Regierung scheiterte an unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie Österreichs lahmende Wirtschaft angekurbelt und gleichzeitig das Loch im Staatshaushalt gestopft werden soll.
Ob Stocker nun in der Lage ist, zu Kickl eine Gesprächsbasis herzustellen, wurde von österreichischen Medien bezweifelt. Der Parteifunktionär gilt als erfahrener Krisenmanager. Doch von der FPÖ unter Kickl hatte er sich so wie Nehammer in den vergangenen Monaten klar distanziert.
Neuwahlen als letzter Ausweg?
Als Alternative zu FPÖ-ÖVP-Verhandlungen stehen Neuwahlen im Raum. Die könnten wegen der langen Vorlaufzeit allerdings erst in etwa drei Monaten stattfinden. Meinungsforscher erwarten, dass bei dem Urnengang die FPÖ noch deutlicher gewinnen würde als im Herbst.
Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres grosses Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Demnach könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 29 Prozent noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern.
