Lage im Norden Kosovo entspannt sich nach Verschiebung neuer Grenzregelungen

Serbische Bewohner der Region entfernten am Montag die am Vortag errichteten Strassensperren an zwei Übergängen, wie AFP-Journalisten berichteten. Nach Protesten in der Region hatte die Regierung in Pristina am Sonntagabend die Einführung umstrittener Grenzregelungen um einen Monat verschoben.

Die Umsetzung erfolge nun zum 1. September, erklärte die kosovarische Regierung. Kosovo-Serben hatten zuvor an der Grenze zu Serbien aus Protest gegen die neuen Regelungen Barrikaden aus Lastwagen und anderen Fahrzeugen errichtet, hunderte Serben hatten sich dort versammelt.

Infolge der neuen Grenzregelungen der kosovarischen Behörden sollten ursprünglich ab Montag bei der Einreise keine serbischen Personaldokumente mehr anerkannt werden. Serben hätten sich für einen Aufenthalt im Kosovo ein provisorisches Dokument ausstellen lassen müssen. Zudem sollten Kosovo-Serben mit serbischen Autokennzeichen diese binnen zwei Monaten durch kosovarische Kennzeichen ersetzen.

Es handele sich dabei um eine Massnahme der Gegenseitigkeit, da Serbien von Kosovaren bei der Einreise das Gleiche verlange, hatte der kosovarische Regierungschef Albin Kurti am Sonntag erklärt.

Der US-Botschafter im Kosovo, Jeffrey Hovenier, bat die Regierung in Pristina um einen Aufschub der Umsetzung um 30 Tage. Dieser Bitte kam die Regierung am Abend schliesslich nach. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell begrüsste die Entscheidung Pristinas auf Twitter.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte zuvor am Sonntag erklärt, die Lage im Kosovo sei für die dort lebenden Serben und für Serbien «noch nie so komplex» gewesen. Die Atmosphäre sei «am Siedepunkt». Die Nato-geführte KFOR-Schutztruppe hatte deutlich gemacht, dass sie «eingreifen» würde, falls im Kosovo «die Stabilität auf Spiel gesetzt wird».

Die Ursache des Streits liegt in der ungeklärten Grenzfrage: Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig von Serbien erklärt, die Regierung in Belgrad sieht das Kosovo aber weiter als abtrünnige Provinz an. Die serbische Bevölkerung im Norden des Kosovo ist grossteils weiterhin loyal zur Regierung in Belgrad, von der sie grosszügig finanziell unterstützt wird.

Weltweit erkennen rund 100 Staaten das Kosovo inzwischen an, darunter die meisten EU-Staaten und die USA. Serbiens Verbündete China und Russland weigern sich hingegen.