Lettland: Verstärkter Grenzschutz «klares Signal» an Belarus
Am Dienstag wurde in Lettland der Grenzschutz zu Belarus verstärkt. Der lettische Ministerpräsident spricht von einer «proaktiven Massnahme».
Das Wichtigste in Kürze
- Am Dienstag wurde der Grenzschutz zu Belarus zusätzlich verstärkt.
- Lettland hatte die Grenze zu Belarus bereits 2021 mit Zäunen ausgebaut.
- Laut Ministerpräsident Karins handele es sich zugleich um den Schutz der EU-Außengrenze.
Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins hat den verstärkten Schutz der Grenze zum benachbarten Belarus als «proaktive Massnahme» bezeichnet. «Wir erhöhen einfach unsere Präsenz und senden ein klares Signal an unsere Gesellschaft und die belarussischen Behörden.» Das sagte der Ministerpräsident am Mittwoch im lettischen Fernsehen. Lettlands Grenze zu Belarus sei zugleich die EU-Aussengrenze, die geschützt sei und es bleiben werde.
Eine «rapide zunehmende hybride Bedrohung»
Lettlands Grenzschutz hatte am Dienstag zusätzlich Einsatzkräfte mobilisiert, um der «rapide zunehmenden hybriden Bedrohung» an der Grenze Rechnung zu tragen. Auch forderte die Behörde Unterstützung von den Streitkräften und der Polizei an. Verteidigungsministerin Inara Murniece wies die Armee daraufhin an, zusätzliche Kräfte an die Grenze zu entsenden.
Innenminister Maris Kucinskis bezeichnete den verstärkten Schutz der Grenze im lettischen Radio als logischen Schritt. So sei die Zahl von Migranten, die über das Belarus unerlaubt in die EU einreisen wollten, deutlich angestiegen. Nach Behördenangaben wurden in Lettland in diesem Jahr bislang über 5800 Personen daran gehindert, illegal die Grenze zu überqueren.
Privatarmee Wagner in Belarus
Lettland hat eine rund 172 Kilometer lange Grenze zu Belarus – ein enger Verbündeter Russlands. Der Baltenstaat wirft dem Nachbarland und dessen Machthaber Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten an die Grenze zu bringen.
Wie in Polen und Litauen ist man in Lettland zudem wegen der russischen Privatarmee Wagner im Nachbarland besorgt. Deren Truppen schlugen nach dem gescheiterten Aufstand gegen Moskau ihr Lager in Belarus auf.
