Britisches Parlament stimmt wieder gegen Brexit-Vertrag
Neue Schlappe für Regierungschefin May: Nach der dritten Niederlage für ihr Brexit-Abkommen droht ein chaotischer Bruch am 12. April oder eine lange Verschiebung des EU-Austritts. Kann sich May noch halten?
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Parlament hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag am Freitag zum dritten Mal abgelehnt
Nun droht entweder ein Austritt des Landes aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai. Ursprünglich wollte Grossbritannien die EU schon an diesem Freitag verlassen.
, sagte Premierministerin Theresa May nach der Abstimmung, bei der der Vertrag mit 344 zu 286 Stimmen abgelehnt wurde. Es müsse nun ein alternativer Weg gefunden werden. Die Regierungschefin kündigte an, sich weiterhin für einen geordneten EU-Austritt einsetzen zu wollen.
Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte May zum Rücktritt auf. Die Premierministerin müsse gehen - «nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt!», sagte Corbyn. Er wittert in einer Neuwahl seine Chance.
EU-Ratschef Donald Tusk berief einen EU-Sondergipfel für den 10. April ein, wie er per Twitter mitteilte. Die EU-Kommission hält jetzt einen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Man bedauere das Votum, erklärte ein Kommissionssprecher. Nun sei es an Grossbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne «Mini-Deals» seien keine Option.
Für May ist das Nein des Parlaments ein weiterer herber Rückschlag. Für den Fall eines Erfolgs hatte sie ihren baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Doch auch eine weitere Verschiebung des Austritts wollte sie nicht verantworten. Kann sie sich noch im Amt halten?
Theoretisch könnte May einen weiteren Versuch unternehmen, ihr Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen. Doch der Druck auf die Regierungschefin scheint jetzt schon unerträglich hoch. Britische Medien spekulieren bereits über eine Reihe von möglichen Nachfolgern, darunter Ex-Aussenminister Boris Johnson, Brexit-Minister Stephen Barclay, Innenminister Sajid Javid und Arbeitsministerin Amber Rudd.
Die Abgeordneten arbeiten bereits auf eigene Faust an einem Plan B zu Mays Brexit-Deal. Am Montag soll das Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können - alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt. Die meisten Ja-Stimmen entfielen dabei auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.
Beides scheint nun nicht mehr ausgeschlossen. Brüssel hat bereits Offenheit signalisiert für Verhandlungen über eine engere Anbindung Grossbritanniens an die EU. Auch die Hoffnungen auf eine zweite Volksabstimmung und eine Abkehr vom Brexit sind nicht ganz erloschen. 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen.
Doch auch ein Austritt ohne Abkommen ist weiterhin möglich, sollte London keine erneute Verlängerung des Brexits mehr erreichen. Neuer Brexit-Tag ist der 12. April. Voraussetzung für eine nochmalige Verschiebung wäre, dass die Briten an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das ist in Grossbritannien heftig umstritten.
Zur Abstimmung stand dieses Mal nur der Brexit-Vertrag. Er regelt den Austritt Grossbritanniens aus der EU und ist ein internationales Abkommen. Die künftigen Beziehungen sollen dagegen rechtsverbindlich erst nach dem Brexit-Tag festgeschrieben werden, in der etwa zweijährigen Übergangsphase. Dafür haben London und Brüssel eine Politische Erklärung vereinbart. Sie stand aber am Freitag nicht zur Abstimmung. Nach dem britischen EU-Austrittsgesetz müssen beide Teile des Deals vom Parlament abgesegnet werden.
Mehrere Tausend Brexit-Anhänger demonstrierten am Freitag vor dem Parlament in London für den EU-Austritt. Unter ihnen waren auch viele Mitglieder der EU-feindlichen Ukip-Partei. Auf Plakaten standen Sprüche wie «Der kleine Mann gegen die Elite». Die Stimmung war teils aufgeheizt. Ein Schild zeigte etwa einen Mann mit einem Gewehr und darüber den Spruch in Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg: «Denkt daran, dass die Uhren an diesem Wochenende zurückgestellt werden. Ich setze meine auf 1940 zurück, als das Land noch Eier hatte.»
Vor dem Hintergrund des Brexits reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Donnerstag zu einem Kurzbesuch nach Irland. Sie will sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation machen. Die Irland-Frage ist ein zentraler Punkt im Brexit-Streit. Die Europäische Union will unbedingt eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland verhindern.
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas reagierte besorgt auf das neuerliche Nein des Unterhauses. «Uns läuft die Zeit davon, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern», warnte der SPD-Politiker am Rande seiner Reise nach New York. Die Spitzenkandidaten von SPD und Europäischer Volkspartei (EVP) für die Europawahl geben dem Brexit-Vertrag nun keine Chance mehr. «Der Vertrag ist vom Tisch», sagte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU in der ZDF-Sendung «Was nun, Europa?». SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley sagte, nach Ablehnung von acht Alternativvorschlägen zum Brexit-Abkommen binnen einer Woche gebe es nur wenig Hoffnung.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte in Berlin: «Mays Sturheit hat sich als Bumerang erwiesen. Kein klarer Plan, keine Mehrheit im Parlament und Unterhändler ohne Autorität». Er fügte hinzu: «Mit Pleiten, Pannen und Politclowns hat London den Europäern in den vergangenen Monaten den letzten Nerv geraubt.»
