London lehnt EU-Vorschläge zu Brexit-Regeln für Nordirland ab

Grossbritannien hat EU-Pläne für Änderungen an den Brexit-Sonderregeln für Nordirland brüsk zurückgewiesen. «Die aktuellen EU-Vorschläge gehen nicht angemessen auf die wirklichen Probleme ein, die Nordirland betreffen. Sie würden uns in einigen Fällen zurückwerfen», sagte Aussenministerin Liz Truss britischen Medien zufolge in der Nacht zum Mittwoch.

Ihr Ministerium warnte, die Handelsbeziehungen könnten sich verschlechtern und Waren des täglichen Bedarfs aus den Regalen in Nordirland verschwinden. Premierminister Boris Johnson hatte die Lage zuvor «sehr schwierig» genannt.

London droht offen mit dem Bruch des sogenannten Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Vertrag mit der EU, das Johnson selbst unterschrieben hatte. Das Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden. Damit sollen neue Konflikte zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands verhindert werden.

Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Grossbritannien nach Nordirland gebracht werden. Anhänger der Union fürchten, dass dies zu einer Entfremdung von London führt.

Truss behauptete, die EU-Vorschläge würden zu mehr Kontrollen, Bürokratie und Hindernissen führen. «Wir haben immer eine Verhandlungslösung bevorzugt. Aber wir werden nicht davor zurückschrecken, Massnahmen zur Stabilisierung der Situation in Nordirland zu ergreifen. Dies, wenn keine Lösungen gefunden werden können», sagte die Aussenministerin.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic hatten Grossbritannien vor einseitigen Schritten gewarnt. Sollte London das Protokoll brechen, droht auch das Scheitern des Brexit-Vertrags - die Folge wäre ein Handelskrieg. Der Streit um das Protokoll gefährdet auch die Bildung einer neuen Regionalregierung in Nordirland nach der Parlamentswahl vergangene Woche.