Opposition

Lukaschenko will nicht mit Opposition reden

Keystone-SDA
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Weissrussland,

Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko hat einen Dialog mit dem von der Opposition gegründeten Koordinierungsrat in Belarus (Weissrussland) abgelehnt.

Belarus
Teilnehmer einer Demonstration der belarussischen Opposition versammeln sich im Zentrum der Hauptstadt Minsk und schwenken alte Nationalflaggen. - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Seit über einer Woche finden in Belarus Proteste gegen den amtierenden Präsidenten statt.
  • Nun sucht der Koordinierungsrat der Opposition den Dialog mit Lukaschenko.
  • Dieser lehnt das Angebot jedoch ab. Er wolle nicht mit ihnen kooperieren.

Der Koordinierungsrat der Opposition in Belarus hat den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko zu Gesprächen eingeladen. Dieser lehnte den Dialog mit ihnen jedoch ab.

Lukaschenko äusserte sich am Freitag dazu vor Arbeitern in einem Landwirtschaftsbetrieb. «Warum sollten wir nach der Pfeife von irgendjemand tanzen? Wir haben Wahlen abgehalten, jetzt lasst uns in Ruhe weiterleben».

Friedlicher Machtübergang soll ermöglicht werden

Er werde nur mit dem Arbeiterkollektiv reden, sagt er der Staatsagentur Belta zufolge. Das Gremium der Opposition hatte mehrfach den Willen betont, den Dialog mit der Staatsführung aufzunehmen, und direkten Kontakt gesucht.

Ziel des Koordinierungsrates ist nach dessen Angaben, einen friedlichen Machtübergang vorzubereiten. Vor knapp zwei Wochen überschatteten massiven Fälschungsvorwürfen die Präsidentenwahl Belarus.

Vor der Präsidentenwahl in Belarus
Swetlana Tichanowskaja (vorne), war Kandidatin bei der Präsidentenwahl in Belarus. - dpa

Die Opposition sieht ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als eigentliche Siegerin der Abstimmung. Doch Lukaschenko beansprucht rund 80 Prozent der Stimmen für sich und klammert sich an die Macht. Seitdem gibt es massive Proteste und landesweite Streiks in Belarus. Auch die EU erkennt das Ergebnis der Wahl nicht an.

Keine Neuwahlen

Lukaschenko lehnte Neuwahlen weiter ab. «Sie verstehen, 80 Prozent kann man nicht fälschen. Sie werden sowieso verlieren.» Neuwahlen würden alles auf den Kopf stellen.

Gleichzeitig betonte Lukaschenko, dass das Militär und die Sicherheitskräfte weiter an seiner Seite stünden. «Sie halten von morgens bis abends jeden Tag durch, um Frieden und Ruhe zu bewahren. Ich sehe, dass die Leute unser Land nicht hergeben werden.» Zuvor hatte die Opposition die Uniformierten dazu aufgerufen, sich von Lukaschenko abzuwenden.

Alexander Lukaschenko
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, wird massive Wahlfälschung vorgeworfen. - Keystone

Wer den Sicherheitskräften drohe, werde mit «Glüheisen» bestraft, sagte Lukaschenko. «Solange ich Präsident bin, werde ich mich an eine harte Politik zur Stabilisierung innerhalb des Landes halten.»

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