Matteo Salvinis Lega muss veruntreute Parteigelder zurückerstatten

Das Oberste Gericht in Rom hat am Freitagabend einen Antrag von Italiens rechter Regierungspartei Lega um Innenminister Matteo Salvini gegen die Konfiszierung von 49 Millionen Euro (rund 56 Millionen Franken) aus den Parteikassen abgelehnt. Diese Summe schuldet die Partei laut Genueser Richtern dem Staat wegen veruntreuter Parteigelder.

Damit wurde ein im September gefälltes Urteil des Gerichtes in Genua bestätigt. Im Zuge dieses Skandals war der ehemalige Lega-Chef und Parteigründer Umberto Bossi 2017 erstinstanzlich zu zwei Jahren und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bisher konnte die Justiz nur drei Millionen Euro (rund 3,4 Millionen Franken) aus den Lega-Kassen sicherstellen.

Bossi wurde 2008 und 2010 Betrug auf Kosten des Staates in Höhe von 40 Millionen Euro (rund 45,5 Millionen Franken) vorgeworfen. Im Zuge dieses Urteils hatte die Staatsanwaltschaft von Genua mehrere Bankkonten der Partei gesperrt, wogegen Lega-Parlamentarier protestiert und die Massnahme vor Gericht angefochten hatten.

Die Staatsanwaltschaft von Genua hat sich inzwischen mit der Lega auf eine ratenweise Rückzahlung der 49 Millionen Euro geeinigt, welche die Partei veruntreut haben soll. Die Staatsanwaltschaft und die Partei Salvinis vereinbarten, dass die Lega 600'000 Euro (rund 685'000 Franken) pro Jahr zurückzahlen wird.

Der 45-jährige Salvini hatte nach dem Skandal im Jahr 2013 die Führung der Partei übernommen und sie in eine gesamtstaatliche rechte Bewegung umgewandelt. Seit Juni stell die Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung die italienische Regierung.