May bleibt Niederlage bei Parlamentsabstimmung zu Brexit erspart
Die englische Premierministerin hats geschafft: Ein Zusatz zum Brexit-Gesetzesentwurf wurde abgelehnt. Bei einem Ja hätte das Parlament mehr Einfluss gehabt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Parlament hat gegen einen Zusatz im Brexit-Gesetzentwurf gestimmt.
- Damit bekommt das Parlament nicht mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen.
Die britische Regierung hat in letzter Minute eine Niederlage im Parlament zum EU-Austrittsgesetz abgewendet. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag gegen einen Zusatz des Oberhauses zu dem Gesetzentwurf, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft hätte.
Medienberichten zufolge gelang es der Regierung, ausreichend pro-europäische Abgeordnete aus der eigenen Fraktion mit Zugeständnissen auf Linie zu bringen.
Für Premierministerin Theresa May dürfte der Ausgang der Abstimmung eine grosse Erleichterung sein. Die Regierungschefin steht schon jetzt von mehreren Seiten unter enormem Druck. Seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.
Weitere Abstimmungen
Noch ist die Gefahr für die Premierministerin und ihren Brexit-Kurs nicht ganz ausgestanden. Am Mittwoch stehen weitere Abstimmungen an, unter anderem darüber, ob Grossbritannien die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU und dem Europäischen Binnenmarkt anstreben sollte.
