Mazedonischer Ex Regierungschef sorgt mit Flucht für Aufsehen
Der frühere mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski beantragte in Ungarn Asyl aus politischen Gründen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nikola Gruevski floh vor wenigen Tagen nach Ungarn.
- Mazedoniens ehemaliger Regierungschef will einer Gefängnisstrafe entgehen.
Die Flucht des früheren mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski nach Ungarn schlägt hohe Wellen. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel appellierte am Freitag an «alle beteiligten Seiten», sich strikt an geltende Vorschriften zu halten. Rechtstaatlichkeit sei ein «fundamentales Prinzip der EU» und gelte für Mitgliedstaaten wie für Beitrittskandidaten. Den Fall Gruevski kommentierte die Sprecherin wegen des laufenden Verfahrens jedoch nicht genauer. Sie warnte aber davor, den Fall zu «politisieren».
Der rechtsgerichtete Gruevski hatte bis 2016 in Mazedonien regiert. Er floh vor wenigen Tagen nach Ungarn, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen und wird inzwischen mit internationalem Haftbefehl gesucht.
Wegen Machtmissbrauchs war der frühere Regierungschef im Mai zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zudem drohen ihm in seiner Heimat weitere Anklagen wegen Korruption, Wahlbetrugs und Machtmissbrauchs. Im Zuge der Ermittlungen wurde ihm auch der Reisepass abgenommen.
Flucht in Diplomatenfahrzeug
Umstritten ist insbesondere die Rolle des EU-Mitglieds Ungarn bei seiner Flucht. Die Regierung in Budapest bestritt am Donnerstag, Gruevski dabei geholfen zu haben. Bei seiner Flucht durch Albanien sass Gruevski nach Angaben der dortigen Polizei allerdings in einem ungarischen Diplomatenfahrzeug.
Gruevski deutete in der Vergangenheit an, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nahezustehen. Er beantragte in Ungarn Asyl aus politischen Gründen.
Orbans regierende Fidesz-Partei erklärte am Mittwoch, Gruevski werde von einer linksgerichteten Regierung «verfolgt und bedroht». Budapest vertritt gegenüber Asylsuchenden grundsätzlich eine extrem harte Haltung. Massnahmen wie Grenzzäune und Haftlager für Asylsuchende werden von Kritikern Orbans und im Ausland scharf kritisiert.
