Merz erwartet Bayerns Zustimmung zum Finanzpaket trotz Widerstand
Friedrich Merz hofft auf Bayerns Unterstützung für sein Finanzpaket, doch die Freien Wähler könnten das Vorhaben noch zu Fall bringen.
Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer Herausforderung. Sein Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur benötigt im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit.
Besonders kritisch sind die sechs Stimmen aus Bayern. Die Freien Wähler, Koalitionspartner der CSU in Bayern, lehnen das Paket bisher ab.
Merz zeigt sich zuversichtlich
Dies könnte die Zustimmung des Freistaats gefährden. Der Kanzlerkandidat zeigt sich dennoch optimistisch.
«Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen.» So äusserte er sich gegenüber der «Bild am Sonntag», wie «Merkur.de» berichtet.
Entscheidende Sitzungen stehen bevor
Am Montag soll eine Sondersitzung des bayerischen Koalitionsausschusses stattfinden. CSU-Chef Markus Söder trifft sich mit Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern.
Söder gibt sich im ZDF zuversichtlich: «Wir werden miteinander noch mal reden, aber gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitert».
Der Bundestag wird voraussichtlich am Dienstag über das Paket abstimmen. Am Freitag folgt dann die entscheidende Sitzung im Bundesrat.
Grüne als Gewinner der Verhandlungen
Sollte Bayern sich enthalten, käme dies einer Ablehnung gleich. Die Einigung mit den Grünen hat Union und SPD einige Zugeständnisse abverlangt.
Das Paket sieht nun auch Lockerungen der Schuldenbremse für Zivilschutz, Nachrichtendienste und die Unterstützung der Ukraine vor.
Bereitstellung von 500 Milliarden Euro
Ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro soll für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz bereitgestellt werden. Das sind umgerechnet ca. 480 Milliarden Franken.
Die Presse sieht die Grünen als klare Gewinner der Verhandlungen, wie «Stern.de» berichtet.
Kritik an Merz' Verhandlungsführung
Einige Medien kritisieren Merz' Vorgehen. Der «Münchner Merkur» spricht von einer «schweren Hypothek» für Merz' Kanzlerschaft.
Ihm wird vorgeworfen, die Verhandlungssituation dilettantisch gemanagt zu haben. «T-Online» wünscht sich für die Zukunft «mehr Ehrlichkeit» und «mehr Verhandlungsgeschick» von Merz.
Andernfalls drohe seine Koalition, dort weiterzumachen, «wo die Ampel aufgehört hat».
Spannende Woche für das Finanzpaket
Die kommende Woche wird zeigen, ob Merz' Optimismus gerechtfertigt ist. Viel hängt von den Gesprächen in Bayern ab.
Sollte das Paket scheitern, stünde der CDU-Chef vor erheblichen Problemen.
