Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis
Am Montag wollen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beim Ukraine-Gipfel zusammentreffen, im bilateralen Verhältnis gibt es neue Spannungen. Wegen eines mutmasslichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin fordern deutsche Politiker Konsequenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der mutmassliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis kurz vor einem geplanten Zusammentreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte «Bild» (Donnerstag): «Wenn die Ermittlungen ergeben, dass Russland diesen Mord verantwortet, befinden wir uns in einer neuen Lage. Das wäre ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges.» Für diesen Fall forderte er Konsequenzen: «Dann müssen die Spionageabwehr und die Auslandsaufklärung gegen Russland deutlich ausgeweitet werden.» Dies bedeute den Einsatz von mehr Technik und Personal, «aber auch alle Befugnisse offensiv anzuwenden».
Am 23. August war ein 40 Jahre alter Georgier in einem kleinen Park in Berlin-Moabit von hinten erschossen worden. Sein Mörder hatte sich ihm am helllichten Tag auf einem Fahrrad genähert und auf Rücken und Kopf gezielt. Der mutmassliche Täter, ein 49 Jahre alter Mann mit russischem Pass, wurde kurz nach der Tat gefasst. Seit seiner Festnahme schweigt er.
Der mutmassliche Auftragsmord hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland ausgelöst. Die Bundesanwaltschaft ermittelt und spricht von einer staatsschutzspezifischen Tat von besonderer Bedeutung. Die Ermittler verfolgen den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinterstecken. Die Bundesregierung reagierte prompt und wies zwei russische Diplomaten aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland wegen fehlender Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes deutlich kritisiert.
Russland kündigte an, ebenfalls Schritte einzuleiten. Welche dies sind, liess Aussenminister Sergej Lawrow offen. «Wir sind besonnene Menschen und werden erst einmal prüfen, was uns überhaupt zur Last gelegt wird», sagte der Chefdiplomat nach Angaben der Agentur Interfax in Sotschi.
Der FDP-Aussenexperte Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, für Klarheit zu sorgen. Die Regierung müsse «ihre Erkenntnisse, die zur Ausweisung der Diplomaten geführt haben, jetzt ungeachtet russischer Kritik umgehend offenlegen», sagte der Fraktionsvize den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die mögliche Verstrickung Russlands verurteilte Lambsdorff scharf. «Auftragsmorde des russischen Staates in der Europäischen Union - ob in Grossbritannien oder Deutschland - sind ganz und gar inakzeptabel», sagte er in Anspielung auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelspion Sergej Skripal und seine Tochter Julia im März 2018 im englischen Salisbury, den beide überlebten.
Der Grünen-Aussenpolitiker Jürgen Trittin sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag): «Russland hätte besser daran getan, mit den Strafverfolgungsbehörden in dieser Frage zu kooperieren statt zu blockieren und zu dementieren.»
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, mahnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland Kooperation an. «Deutschland und Russland sollten bei der Aufklärung des Verbrechens jetzt im Übrigen zusammenwirken. Eine diplomatische Eskalation fürchte ich nicht. Eine solche Eskalation wäre auch nicht schlau.»
Der Deutschland-Experte Wladislaw Below von der Russischen Akademie der Wissenschaften nannte die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten «unbedacht und unnötig». «Es braucht diese diplomatische Eskalation zu diesem Zeitpunkt nicht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
